Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

SE FM

Innovationspark Wuhlheide

Der Innovationspark Wuhlheide hat einen neuen Internetauftritt. https://ipw-berlin.info

Technologie – und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)

Die Verwaltung des TGS ab 01.01.2021 ist vakant. Seit dem 07.06.2020 ist diese Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Landes Berlin veröffentlicht, Teilnahme- und Verhandlungsverfahren werden im Sommer stattfinden.

Lockerungen im Vergaberecht

Die Bundesregierung hat Lockerungen im Vergaberecht angekündigt. Dies ist Teil des am 03.06.2020 beschlossenen Pakets und könnte noch durch Landesmaßnahmen ergänzt werden:

Zitat aus dem Papier der Bundesregierung:

„Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben von diesen Regelungen unberührt. Auch die Länder sind gefordert, Vereinfachungen umzusetzen. Die Koalition ist bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Wir prüfen im Lichte der im Herbst erwarteten EuGH-Entscheidung eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen.“

Reinigung

Nach dem im April 2018 gestarteten erfolgreichen Pilotprojekt Tagesreinigung in Bürodienstgebäuden wurde diese in 2019 auf die übrigen Bürodienstgebäude ausgeweitet.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten wird diese bis auf wenige Ausnahmen mit guter Qualität umgesetzt. Die Akzeptanz der Reinigung zu Bürozeiten ist bei fast allen Beschäftigten vorhanden.

In den Schulen wurde die Tagesreinigung durch vertragliche Vereinbarung einer Tageskraft ebenfalls ausgeweitet.

Hier wird deutlich, dass durch die Erhöhung der Arbeitsstunden auch deutliche Verbesserungen erzielt werden konnten und können. Natürlich sind die monetären Auswirkungen nicht zu vernachlässigen.

Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird in den Schulen der umzusetzende Hygieneplan übererfüllt, in dem die zusätzlich und häufiger zu reinigenden Flächen und Bereiche sogar desinfiziert werden. Für die Turnhallen wurde der Reinigungsrhythmus von 3x wöchentlich auf 5x wöchentlich erhöht. Auch hier werden Flächen desinfiziert.

In den Dienstgebäuden stehen Handdesinfektionsspender für Eingänge und Beratungsräume zur Verfügung.

Aus dem Steuerungsdienst

Das BA TK hat zusammen mit der SenUVK ein Projekt für die Optimierung und Digitalisierung wesentlicher Prozesse in den Bereichen Tiefbau und Straßenverkehrsbehörden des Landes auf den Weg gebracht. Mit dem Projekt „VISS 2025: Digitales Straßenmanagement der nächsten Generation“ wird das zentrale IT-System der Berliner Verwaltung für die Bereiche Tiefbau und Straßenverkehrsbehörden, das Verkehrsinformationssystem Straße (VISS), einer grundlegenden Analyse unterzogen und dessen nächste Generation konzipiert. Das VISS beherbergt unter seinem Dach unter anderem straßenverkehrsbehördliche Anordnungen sowie die Bearbeitung von Anträgen für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes. Wesentliches Ziel des Projektes ist es, diese Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen des Landes zukünftig einfacher und schneller online und volldigital zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Tiefbaubereichen und Straßenverkehrsbehörden entsprechende Anträge digital und medienbruchfrei bearbeiten können. Ein Ziel, das aktuell nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitere Dringlichkeit erhält. Denn nur wenn die Verwaltung die Möglichkeiten technologischer Unterstützung ausschöpft, wird sie dauerhaft leistungsfähig bleiben können.

Siehe Anlage!

SE PFin

Bericht über die Verständigung zwischen Bezirken und SenFin bezüglich der finanziellen Beteiligung der Bezirke an den pandemiebedingten Lasten des Landes. Die Einigung ist noch nicht veröffentlicht. Die wesentlichen Punkte sind: keine Eingriffe in Haushalts- und Stellenwirtschaft der Bezirke 2020 und 2021; es soll keine negativen Überträge aus dem Haushaltsabschluss 2020 in das Jahr 2022 geben; die vom Senat zusätzlich den Bezirken zur Verfügung gestellten Personalmittel, die in diesem Jahr nicht verausgabt werden, fließen an den Landeshaushalt zurück, sie gehen aber in den Folgejahren nicht verloren.