Auszug - Vermehrte Kontrollen des Ordnungsamtes in Niederschöneweide  

Regelmäßiger Streifendienst findet statt, schnelle Reaktion auf diesbezügliche Meldungen aus der Bevölkerung, Schwerpunktkontrollen sind auch aufgrund der aktuellen personellen Besetzung nicht möglich;

Abstimmung: 2-12-0, damit abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.05.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/1066

Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes in der Bezirksregion Niederschöneweide durchzuführen. Dabei sollte insbesondere auf illegale Müllablagerungen geachtet und für eine schnelle Entfernung selbiger gesorgt werden.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen:12 ; Enthaltung: 0.