Auszug - Videosprechstunden und kontaktloses Bezahlen anbieten  

Aussprache:

Es liegen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und, aktuell verteilt, ein Änderungsantrag (2) der Fraktionen DIE LINKE und SPD vor, welcher den Ursprungsantrag ersetzt.

Herr BzV Pewestorff begründet den Änderungsantrag (2) unter Streichung von "weitere".

Herr BzV Dolling begründet den Änderungsantrag der AfD-Fraktion.

Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Thies (SPD-Fraktion), Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beachtung der technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen verstärkt Telefon-, Online- und Videosprechstunden anzubieten. Kurzfristig sollten außerdem Möglichkeiten des kontaktlosen Bezahlens geprüft und, wenn möglich, umgesetzt werden. 

Abstimmungsergebnis ÄA (AfD): dafür: 7; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis ÄA 2 i. g. F: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Damit ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt und der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

08.06.2020, 1. ZB in MdV VIII-37, lfd. Nr. 2640

20.11.2020, 2. ZB in MdV VIII-41, lfd. Nr. 3012

16.12.2021, 3. ZB in MdV    IX-03, lfd. Nr. 0103

23.12.2022, 4. ZB in MdV    IX-12, lfd. Nr. 0689

17.01.2024  5. ZB in MdV    IX-20, lfd. Nr. 1457