Auszug - Erlass einer Verordnung für eine städtebauliche Erhaltungssatzung mit Priorität bearbeiten  

Zur GO:

Vor Eintritt in den TOP informiert der stv. BzVV über die beantragte Änderung der Abarbeitung der restlichen Tagesordnungspunkte. Es wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: TOP 9.7, TOP 11.5, TOP 14.1, TOP 9.8 und 10.1 zur gemeinsamen Behandlung und abschließend TOP 14.2.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Es wird der Ältestenrat einberufen und die Sitzung kurz unterbrochen.

Der stv. BzVV informiert über die Verständigung, nach der TOP 14.2 ohne Aussprache überwiesen werden soll in den A. f. StaB und anschließend die restlichen Tagesordnungspunkte in der bereits genannten Reihenfolge abgearbeitet werden sollen, worüber er abstimmen lässt.

Abstimmung Änderung Tagesordnung: Mehrheitlich angenommen.

Aussprache:

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Bearbeitung des Erlasses einer Verordnung zur städtebaulichen Erhaltungssatzung für die Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2 sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 15; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

27.04.2021 SB in MdV VIII-46 lfd. Nr. 3401