Auszug - Organisatorische Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher eröffnet die 33. Sitzung.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Bezirksamtes, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, liebe Vertreter der Presse – die Berliner Polizei hat sich heute hier entschuldigen lassen, ist aber, glaube ich, vor dem Haus – sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Schuldemonstranten, alle Anwesenden,

die gestrige Übertragung der Trauerfeier aus Hanau hat mich dazu bewogen – kurzfristig dazu bewogen –, vor Eintritt in die heutige Tagesordnung aus Anlass dieses traurigen und furchtbaren Ereignisses, dieses neunfachen Mordes, zu diesem Ereignis zu sprechen, denn die Morde von Hanau, auch wenn sie in trauriger Weise ein Glied in einer langen Kette rechtsextremistischer Gewalttaten sind, haben uns wie nie zuvor verdeutlicht, dass wir alle erdachten und erhofften Grenzen zwischen uns und den Anderen, uns und den Opfern, die wir, selbst wenn es nicht aus bösem Willen geschieht oder wenn es auch nicht aus ideologischen Motiven geschieht, sondern aus einem Instinkt, um uns selbst zu schützen, dass wir also alle diese Grenzen einreißen müssen. Indem wir die Opfer zu Fremden machen, um uns selbst nicht bedroht zu fühlen, grenzen wir sie auch nach ihrem Tode noch aus. Und dieser Selbstschutz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat das schreckliche Ereignis in Hanau gezeigt, funktioniert nicht mehr, denn der banale Satz war noch nie so richtig wie jetzt "Hanau ist überall". Auch jede andere deutsche Kommune hätte diese Opfer beklagen können. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, verwies heute Morgen zu Recht darauf, dass die Tat von Hanau, wie viele andere Taten zuvor auch  – und seien die Motive der Täter auch individuell noch so differenziert zu betrachten –, in einem bestimmten gesellschaftlichen Klima geschehen, das sie begünstigt, letztlich ermöglicht. Damit ist ein Klima der zunehmenden Ausgrenzung, von Hass und Hetze gemeint. Vielen von uns fällt es so leicht die Toten von Hanau oder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als Fremde auszugrenzen und ihr Schicksal nicht nahe an uns heranzulassen, weil sie keine deutschen Namen tragen und wir auch noch nach Jahrzehnten ihre außerhalb Deutschlands liegenden familiären Wurzeln als Ausgrenzungsmerkmal akzeptieren, selbst akzeptieren und heranziehen. Dass das möglich ist, verweist darauf, dass die chauvinistischen, die nationalistischen, die rassistischen Anteile in unserem Denken sehr sehr langlebig sind, viel langlebiger, als viele von uns das für möglich gehalten haben. Dieses Gift in uns müssen wir bekämpfen, denn es steht einer guten, einer gedeihlichen Entwicklung dieser Gesellschaft im Weg. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle, jeder von uns, in unserem Reden, in unserem Handeln Einfluss auf genau dieses gesellschaftliche Klima im Land nehmen können, das der Bundestagspräsident heute Morgen gemeint hat. Niemand darf sich vor seiner Verantwortung drücken, die er oder sie für die Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit, für die Mitmenschlichkeit in unserem Zusammenleben hat. Werden wir uns dieser Verantwortung in einem umfassenderen Sinne als das bisher der Fall war bewusst! Setzen wir uns gegen jede Ausgrenzung zur Wehr!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der BzVV informiert

-       über die auf Hinweise des Gesundheitsamtes getroffene Maßnahme, nach der die Gäste zur freiwilligen Abgabe persönlicher Angaben zur schnellen Feststellung einer möglichen Infektionskette bei einem Verdachtsfall über die Ansteckung mit dem Coronavirus unter Beachtung des Datenschutzes aufgefordert werden. Die Angaben werden demnach vertraulich behandelt und nach Ablauf der angenommenen Inkubationszeit von 14 Tagen vernichtet.

-       über die zurzeit stattfindende Demonstration der GEW vor dem Rathaus, die im Zusammenhang mit dem TOP 9.6 der heutigen Tagesordnung steht.