Auszug - Mehr Sicherheit und weniger Lärm: Tempo 30 in der Siemensstraße in Oberschöneweide  

Redebeiträge: Herr Föhrenbach, Frau Pierok, Herr Wittig, Herr Thies, Herr Henze, Herr Schubert, Herr Hölmer.

Entscheidung: Annahme mit 9:3:2 Stimmen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.09.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VIII/0877

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeit in der Siemensstraße in Oberschöneweide vollständig auf Tempo 30 herabgesetzt wird.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.11.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 3; Enthaltung: 2.