Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirkswahlamt

Für die Volksinitiative "Klimanotstand" wurden in Treptow-Köpenick insgesamt 2.922 Unterschriften mit 2.420 gültigen und 502 ungültigen Stimmen geprüft.

Weiterhin wurden 4.469 Unterschriften für die Volksinitiative "Bucht für alle" mit 3.511 gültigen und 958 ungültigen Stimmen kontrolliert.

Im September erfolgte eine Amtsniederlegung für den Schiedsamtsbezirk 5. Die Ausschreibung ist bereits am 25.10.2019 im Amtsblatt erfolgt. Für das Ehrenamt wird in den Medien geworben. Nach Eingang der Bewerbungen wird im Bezirkswahlamt eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bund Deutscher Schiedsmänner Berlin durchgeführt.

Zur Ertüchtigung des Melderegisters (Unzustellbarkeit der Wahlbenachrichtigungen) erhalten wir zwei Stellen voraussichtlich befristet für 2 Jahre.

Fachbereich Bürgerämter

Der Einführungstermin von VOIS eAT in den Berliner Bürgerämtern wird nunmehr auf den 03.02.2020 verschoben. Die Verzögerung erklärt sich u. a. damit, dass die Klebeetiketten für Aufenthaltstitel im neuen Design erst mit Inkrafttreten der Änderung der Aufenthaltsverordnung bestellt werden können.

Mit Blick auf die zukünftigen Pflichtumtausche der Führerscheine in einen Kartenführerschein mit Gültigkeitsdatum wird auf massive Mehrarbeiten ab 2021 in den Bürgerämtern hingewiesen.

In den Bürgerämtern erfolgt zurzeit die Umstellung auf Windows 10. Die Verknüpfung mit ZMS und Hess-Automat stellt sich noch als problematisch dar.

Die Ausschreibung "Hauptsachbearbeiter /-in im Bürgeramt 1" ist abgeschlossen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt im Zuge der Basiskorrektur 2019 – zusätzlich zur regulären Nachbudgetierung – die tatsächlichen Mengendifferenzen zwischen 2018 und 2019 mit einem Zu- oder Abschlag von 10 % des jeweiligen Zuweisungspreises nachzubudgetieren. Mit dieser Bonus- / Malus-Regelung sollen Aktivitäten von Bezirken zur Betreuung zusätzlicher Kunden honoriert werden.

In den Räumen des Bürgeramtes 2 in Schöneweide wird derzeit eine neue Ausstellung vorbereitet.

Fachbereich Wohnen

Die Stelle "Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin für alle mit der Kontrolle von Wohnungsbindung und wohnungswirtschaftlichen Bescheinigungen im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten" ist zum 01.10.2019 besetzt worden.

Fachbereich Standesamt

Die Stelle zur Interessenbekundung "Standesbeamtin / Standesbeamter – Nachwuchskräfteausschreibung" ist zum 01.10.2019 besetzt worden.

Die Auswahlgespräche zur Stellenausschreibung "Standesbeamtin / Standesbeamter" haben am 15.11.2019 stattgefunden.

Die Eheschließungen sind für dieses Jahr ausgebucht. Es besteht eine hohe Nachfrage für die Vorreservierung der Eheschließungen 2020.

Wirtschaftsförderung

Unternehmen in Treptow-Köpenick haben zwischen 2013 und 2019 von GRW-Mitteln vor allem für Erweiterung / Ertüchtigung von Betriebsstätten in Höhe von 60,6 Mio. Euro profitiert. Treptow-Köpenick liegt damit berlinweit an der Spitze. 121 Projekte erhielten eine Förderung.

Kurze Info zur Insolvenz Thomas Cook: Treptow-Köpenick ist nicht betroffen, keine Kenntnis, ob Reisebüros im Bezirk betroffen sind.

-       Gigabitmarktplatz Berlin am 27.11.2019; 8:00 Uhr -10.30 Uhr; Alte Försterei

-       Umsiedlung Fa. For Life von der Wendenschloßstraße 142 nach Adlershof in das ehemalige Solon Gebäude.

-       Messeplanung 2020 läuft (Tischvorlage wurde verteilt).

-       21.11.2019-24.11.2019 Boot & Fun, 21.-23.11.2019 Warschau in Kooperation mit dem TKT.

-       Verlängerung des GSM in der Dörpfeldstraße für weitere 2 Jahre.

-       Verkauf Reederei Riedel an Eigentümer Funkhaus.

-       First Sensor eventuell Mai 2020 neue Situation (Eigentumsübertragung).

-       "Zenner" ist insolvent. Hoffnung auf ein neues, tragfähiges Konzept mit neuem Betreiber. Interessenbekundungsverfahren läuft bis 22.11.19.

Hafenpromenade Treptower Hafen

Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurden von den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE Fragen an das BA übermittelt, die wie folgt beantwortet wurden:

Das SGA hat keinen neuen Vertrag mit Stern und Kreis zur Verpachtung des Hafengeländes verhandelt. Es gibt einen Vertrag, der noch bis 2032 läuft.

Das SGA hat aber mit Stern und Kreis vereinbart, dass der Pachtvertrag aktualisiert wird. Die Aktualisierung dauert schon einige Jahre an. Das lag an den vielen Umbaumaßnahmen von Stern und Kreis und damit einhergehenden Veränderungen der konkreten Nutzungsinhalte der Pachtfläche.

Das SGA hat keinen Einfluss auf die Pächter der Kioske der Hafengalerie. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung der Stern und Kreis, die die Kioske betreiben, erhalten und unterhalten. Geregelt ist jedoch, dass die Hafenpromenade durch die Nutzung der Hafengalerie oder des Betriebes der Stern- und Kreis nicht in der Benutzbarkeit beeinträchtigt oder eingeschränkt werden darf. Es gab bislang keine Probleme, die sich aus der Verpachtung der Kioske negativ auf das Pachtverhältnis oder auf die Nutzung der Hafenpromenade auswirkten).

Die Wirtschaftsförderung war an der Vertragsgestaltung nicht beteiligt. Dafür gab es auch keinen Grund, weil im Pachtvertrag keine Belange der Wirtschaftsförderung enthalten sind. Lediglich bei der Standortsuche für die Ladestele für Elektrobikes war die Wirtschaftsförderung beteiligt.

Zur Aussage, dass aus der Verpachtung der Kioske keine negativen Auswirkungen auf die Pächter entstanden, gab es Widerspruch.

Herr Bartsch schlug vor, das Thema Hafenpromenade einmal als eigenständigen TOP aufzunehmen.