Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt informiert über folgende Veranstaltungen:

˗       Gender-Projekt (01.10.),

˗       Info-Veranstaltung zum Neubau und Interimsstandort der Musikschule

(22.10., etwa 60 Teilnehmer)

Herr Bügel erkundigt sich nach den Mietkosten und sonstigen Kosten, die im Rahmen des "Musketier-Projektes" anfallen. Bezirksstadträtin Flader und Frau Indetzki beziffern Mietkosten in Höhe von etwa 147.000 Euro und nennen Beratungsleistungen (Kulturring e.V.) in Höhe von 15.000 Euro. Jene sollen in einem separaten Projektantrag verbucht werden. Freie Träger sollen im Rahmen eines "Hilfskonstruktes" zur Sicherstellung einer rechtlichen Genehmigung miteinbezogen werden.

Herr Bügel fragt nach, ob es messbare Kriterien gebe, die einen Fortschritt bzw. die Gleichberechtigung / Gleichstellung von Frauen durch Gender-Sprache belegen könnten. Bezirksstadträtin Flader merkt hierzu an, dass sie versuchten, Gender-Sternchen zu vermeiden und beide Geschlechter anzusprechen.

Herr Groos fragt nach Veränderungen bei der Förderung des Kulturrings.

Frau Dott bemerkt, dass die Finanzierung in einem Paket und mit einer rechtssicheren Form stattfinden solle.

Frau Kant hält es für zeitgemäß, dass Frauen und Männer sprachlich erwähnt werden und äußert den Verdacht bzw. eine gewisse Enttäuschung darüber, dass das Bezirksamt den Eindruck erwecke, die Gender-Sprachprojekte nur zu machen, weil es Vorgabe sei. Bezirksstadträtin Flader sieht sich als Frau nicht zwangsläufig diskriminiert, wenn diese nicht separat erwähnt werden.

Frau Kappel möchte wissen, warum der Kinderbücherbus aktuell nicht fährt. Das Bezirksamt erklärt, dass „Henri“ aufgrund von Ferien (2 Wochen) und Krankheit nicht gefahren sei. Es gebe zudem einen neuen angepassten Fahrplan zum Schuljahresbeginn, der einen Halt am FEZ vorsieht. Wegen der Größe des Fahrzeuges müssten die Parkmöglichkeiten genau erörtert werden.

Frau Wahlen hält die Reformanstrengungen im Bereich der sogenannten geschlechtergerechten Sprache für gesellschaftlich weitestgehend anerkannt.

Herr Lorenz erhält als Gast Rederecht. Er möchte wissen, ob es einen Mietvertrag bzw. neue Pläne hinsichtlich der Musikschulen gebe. Frau Indetzki gibt Auskunft darüber, dass der Personalbereich im Zusammenhang mit den Musikschulen im aktuellen Finanzplan noch nicht vollkommen ausgeschöpft/abgebildet sei.

Eine Elternvertreterin der Musikschule erhält als Gast Rederecht. Sie fragt nach, ob der Interimsstandort für die Musikschule tauglich sei. Frau Indetzki erläutert, dass ein Mindeststandard an akustischer Ausstattung zugesagt sei. Musikschultauglichkeit sei jedoch kein entscheidendes Kriterium.

Herr Groos plädiert für eine enge und lösungsorientierte Abstimmung im Zusammenhang mit der Musikschulproblematik. Er möchte zudem wissen, wie das Bezirksamt die Info-Veranstaltung zur Musikschule (Elternabend) rückblickend bewertet. Bezirksstadträtin Flader erläutert, dass der Elternabend klar strukturiert gewesen sei und dass es eine hohe Beteiligung an Lehrkräften gegeben habe.

Frau Indetzki gibt bekannt, dass ein Antrag auf Anmietung im Zusammenhang mit der Musikschulstandortproblematik (unterschrieben vom Bezirksbürgermeister Igel) vergangene Woche abgesegnet worden sei. Den Inhalt kenne sie aber nicht.

Herr Bügel merkt an, dass das Thema Musikschulstandort schon seit 10 Jahren eine Rolle im Bezirk spiele. Er plädiert für ein Gesamtkonzept.

Herr Lorenz möchte wissen, ob aktuell ein Mietpreis für den Interimsstandort der Musikschule vorliege. Bezirksstadträtin Flader und Frau Indetzki verneinen dies.

Herr Lorenz fragt, welche Größe das Mietobjekt habe. Bezirksstadträtin Flader und Frau Indetzki geben 1300 qm2 an und fügen hinzu, dass der Interimsstandort in Planung sei, aber der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin bedürfe.

Eine Elternvertreterin der Musikschule möchte wissen, welcher Bürobedarf am Standort Adlershof bestehe. Sie führt zudem aus, dass die Stimmung auf der Info-Veranstaltung zur Musikschule „kritisch“ gewesen sei. Der Standort Adlershof sei ideal aus Sicher der Elternvertreter, insbesondere aus Gründen der Verkehrsanbindung.

Herr Lawrenz schlägt vor, einen Vertreter des Facility Managements in den Ausschuss einzuladen.

Herr Groos merkt an, dass Herr Lorenz ein „unfaires Spiel“ gegenüber dem Bezirksamt spiele. Die Intensität der Kritik von Elternvertretern am Interimsstandort der Musikschule überrasche ihn.