Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit antwortet das Bezirksamt nur auf aktuelle Fragen, ein Bericht wird in der nächsten Sitzung gegeben.

Hr. Welters: Bittet um Darstellung weiterer Veränderungen bezüglich des FNP. Als Stichworte werden Charlottenstraße, Grünauer Teltowkanal, Genossenschaftsstraße und Segelflieger- / Großberliner Damm genannt.

Antwort zu Genossenschaftsstraße: Flächen wurden an Wohnungsbaugesellschaft verkauft, der Sportplatz wurde entwidmet.

Antwort zu Segelflieger- / Großberliner Damm: Das Bezirksamt sieht ein deutliches Problem hinsichtlich der Verkehrserschließung in diesem Gebiet. Sollte 4-spurig ausgebaut werden. Der Verkehr sollte über den Melli-Beese-Ring geleitet werden. Dieser steht aber wegen des vorgesehenen Wohnungsbaus nicht mehr zur Verfügung (Beschluss des AS Bau des Abgeordnetenhauses). Der Ausbau des Segelflieger- / Großberliner Damm kommt gegenwärtig nur 2-spurig.

Hr. Franzke: Fordert das Bezirksamt auf, den gegenwärtigen Stand zum Wasserturm Altglienicke zu erläutern und beantragt für Sprecher Wasserturm Altglienicke Rederecht. Einstimmig angenommen.

Anwort: Die Abstimmungen mit dem Eigentümer sind erfolgt, die Mißverständnisse sind ausgeräumt. Vom 14.06.-28.06.04 wird der Plan ausgelegt. Die Erörterungsveranstaltung wird am 15.06.04 um 19.00 Uhr durchgeführt.

Sprecher Wasserturm Alglienicke ist mit den Aussagen des Bezirksamtes absolut unzufrieden und wirft dem Baustadtrat Unkenntnis hinsichtlich der gesetzlichen Grunglagen vor. Aussage des Sprechers: Auslage hat gemäß Gesetz 4 Wochen lang zu erfolgen. Außerdem wird eine zweite Erörterungsveranstaltung gefordert.

Dr. Schmitz: Weist den Vorwurf entschieden zurück und gibt den Vorwurf, die Gesetzeslage nicht zu kennen, eindeutig an den Sprecher zurück. Es handelt sich hier um die frühzeitige Bürgerbeteiligung (2 Wochen) und nicht um die Öffentliche Auslegung (4 Wochen). Eine zweite Erörterungsveranstaltung in dieser Phase lehnt das Bezirksamt ab.

Hr. Scholz: Frage zur Lärmminderungsplanung Altstadt Köpenick hinsichtlich der Feuerwehrzufahrt in der Freiheit.

Antwort: Die Abstimmung mit der Feuerwehr ist erfolgt, und es werden aus Sicht der Feuerwehr keine Probleme gesehen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: