Auszug - Abwendungserklärung in Milieuschutzgebieten nach dem Münchner Modell anwenden  

Hr. Hölmer: Senat will Abstimmung mit den einzelnen Bezirken, um berlinweite einheitliche Regelungen zu finden. Das Gespräch mit Treptow-Köpenick hat noch nicht stattgefunden.

Die CDU-Fraktion verweist auf ihr Wahlprogramm und kann dem linkspopulistischen Antrag nicht zustimmen. Herr Rößler schließt sich dem an.

Der Antrag wurde bereits vor der Sommerpause diskutiert. Daraus ergab sich ein Änderungsantrag. Dieser soll das Bezirksamt beim Gespräch mit dem Senat unterstützen.

Vertagt auf den 30.10.2019, da versehentlich zwei verschiedene Varianten des ÄA im Umlauf waren.