Auszug - "Bürger-Etat" statt "Kungel-Kiezkasse" – mehr Demokratie wagen  

• Der Antrag wird 2/10/0 abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.08.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0850

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung in der Form der bisherigen Kiezkassen mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2020 grundsätzlich umzustellen und ein entsprechendes Konzept für mehr Bürgerbeteiligung durch einen "Bürger-Etat" zu erarbeiten.

Dabei sollen zukünftig insbesondere

1. die Fördervorschläge der Bürger zum Jahresanfang eingereicht und zentral erfasst werden,
2. die eingereichten Fördervorschläge vom Bezirksamt auf Umsetzbarkeit geprüft, mit einer fachlichen Stellungnahme versehen und den zuständigen Fachausschüssen der BVV zugeleitet werden,
3. die umsetzbaren Fördervorschläge in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht und den Bürgern für den gesamten Bezirk einheitlich zur Abstimmung gestellt werden,
4. die Bezirksverordneten in der BVV abschließend über die Verteilung der Mittel auf die beantragten Projekte entscheiden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.