Auszug - Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
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GO-Antrag [Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE)]: Antrag auf Redner- und Redezeitbegrenzung: 1 Redner /-in für maximal 5 min je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV der FDP und CDU. Herr BzV Alexander Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen. Abstimmung GO-Antrag: Mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Aussprache: Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) begründet den Antrag. Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP). Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages. Abstimmungsergebnis (in geheimer Wahl): dafür: 12; dagegen: 31; Enthaltung: 4.
Damit ist der Antrag zur Abberufung eines Bürgerdeputierten abgelehnt.
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