Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Frau Mendl informiert über: ·
Ein Rundschreiben von
StS Härtel in dem die Bezirke aufgefordert werden, unterfrequentierte Klassen
weitgehend zu vermeiden. ·
Ein Rundschreiben von
SenBJS zu Änderungen bei der Anwendung der Einschränkung der
Lernmittelfreiheit, wonach nunmehr das Modell “Lernmittelfonds” aus
Elterneigenanteil und Bezirkszuschuss auf Schulebene nach Beschluss der
Schulkonferenz gestattet wird. Weiterhin wird ein neues Formular für
Zahlungsbefreite eingeführt, welches diese bei den Behörden, die der Befreiung
zugrunde liegende Entscheidung treffen, bestätigen lassen müssen. ·
BA-Beschluss zur
Abordnung von 28,17 Erzieherstellen aus dem Kita-Bereich nach SenBJS. Die
Personalratsbeteiligungen können somit erfolgen und zum Schuljahr 2004/05 die
entsprechenden Hortplätze an Schule angeboten werden. Ein Rundschreiben zum
Verfahren von SenBJS ist missverständlich hinsichtlich der Beteiligung der
Schulkonferenzen: Diese ist bei der Erstreinrichtung von Schulhort zu
beteiligen, was in TK aber praktisch nicht vorkommt. ·
Ein Konzept zur
Hochbegabten-Förderung von SenBJS. Danach wird die Einrichtung von nur ca.
einer Klasse im Bezirk in Frage kommen; ab Schuljahr 05/06 wird es dazu ein
neues Verfahren geben. ·
Die Genehmigung von 2
Ganztagsschulen in gebundener Form für TK (“Sonnenblumen-GS” und “GS An der
Wuhlheide”.) Die 3-Zügigkeit beider Schulen ist vorerst gesichert,
Erzieherpersonal steht z.Zt. durch parallele Hortangebote an beiden Schulen zur
Verfügung. ·
Das Funktionieren des
Mittelabflusses und der Bauarbeiten aus dem Investitionsprogramm für
Ganztagsschulen in TK. Die Turnhalle der “Sonnenblumen-GS” wird allerdings
nicht ausschließlich daraus finanziert, wie ursprünglich geplant. Die Arbeiten
2004 werden aus zusätzlichen Mitteln aus dem “Schul- und Sportstättensanierungsprogramm”
in Höhe von 450 T€ ausgeführt, was hinsichtlich der “Nachrückerliste” des
Programms keine Neuanfänge von dieser zulässt. ·
Die Verstärkung der
bezirklichen Schulaufsicht durch einen Schulrat aus Neukölln. ·
Die Suspendierung eines
Schulleiters wegen staatsanwaltlichen Ermittlungen. · Veränderungen an Sonderschulen mit dem Schwerpunkt “Lernen und Verhalten” ab Schuljahr 05/06: durch die flexible Schuleingangsphase an allen GS beginnen diese dann erst ab Klasse 3. ·
Die stattgefundenen Fusionsgespräche
Nelly-Sachs/Linus-Pauling und LindenOS/LaPlace. Ernst-Friedrich/Cousteau und
Merian/Allende folgen in den nächsten Wochen. Ein Rundschreiben von SenBJS zu
Fusionen, worin die Verfahren geregelt werden, ist für Juni 2004 angekündigt.
Da die bisherigen Regelungen zu den “Steuerungsgruppen” vor. nicht geändert
werden, wird es in TK darüber hinaus folgende Absprache geben: Es werden
regelmäßige Fusionsgespräche unter Einbeziehung des bezirklichen Schulamtes,
der Eltern und der Schulgremien durchgeführt. Kurzfristiger Informationsbedarf
kann auf Anfrage darüber hinaus befriedigt werden. ·
Den Stand zur
Einrichtung von Privatschulen: das Mietangebot vom März ist von der Stiftung
der Evang. Kirche beantwortet worden, offen sind wegen der Landesbeteiligung
noch Regelungen zum Erbbaupachtvertrag. Dem Wunsch der Stiftung nach
Mietfreiheit bei Übernahme von Betriebs- und Investitionskosten soll durch eine
entsprechende BA-Vorlage Rechnung getragen werden. ·
Die indirekte
Möglichkeit der Übernahme von Sozialleistungen für langfristige freie
Mitarbeiter der Musikschule durch Erhöhung der Honorarsätze. Nachfragen: Herr Schmidt fragt nach
Mittelkürzungen bei der Schulhofsanierung “Sonnenblumen-GS”: Die beantragte Summe von 340
T€ ist zwar im Prinzip, aber nicht in der Höhe förderfähig. Die Differenz soll
durch Mittel aus dem Umwelt-Entlastungsprogramm übernommen werden. Herr Stöckel regt an, dass
die Mehreinnahmen durch die Entgelterhöhung bei der Musikschule direkt in
Sachmittel umgewandelt werden sollen: Vermutlich ist eine direkte
Umwandlung nach der LHO nicht machbar, eine Prüfung der Sachlage wird aber
zugesagt. Frau Lindenberg fragt nach
vermuteten Problemen im Hortbereich im Bereich Hirschgarten/Friedrichshagen: GS
in der Peter-Hille-Str. hat Raumbedarf, welcher durch eine abgeschlossene und
bereits umgebaute Etage der gegenüber liegenden Kita gedeckt werden kann. |
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