Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Mendl informiert über:

·        Ein Rundschreiben von StS Härtel in dem die Bezirke aufgefordert werden, unterfrequentierte Klassen weitgehend zu vermeiden.

·        Ein Rundschreiben von SenBJS zu Änderungen bei der Anwendung der Einschränkung der Lernmittelfreiheit, wonach nunmehr das Modell “Lernmittelfonds” aus Elterneigenanteil und Bezirkszuschuss auf Schulebene nach Beschluss der Schulkonferenz gestattet wird. Weiterhin wird ein neues Formular für Zahlungsbefreite eingeführt, welches diese bei den Behörden, die der Befreiung zugrunde liegende Entscheidung treffen, bestätigen lassen müssen.

·        BA-Beschluss zur Abordnung von 28,17 Erzieherstellen aus dem Kita-Bereich nach SenBJS. Die Personalratsbeteiligungen können somit erfolgen und zum Schuljahr 2004/05 die entsprechenden Hortplätze an Schule angeboten werden. Ein Rundschreiben zum Verfahren von SenBJS ist missverständlich hinsichtlich der Beteiligung der Schulkonferenzen: Diese ist bei der Erstreinrichtung von Schulhort zu beteiligen, was in TK aber praktisch nicht vorkommt.

·        Ein Konzept zur Hochbegabten-Förderung von SenBJS. Danach wird die Einrichtung von nur ca. einer Klasse im Bezirk in Frage kommen; ab Schuljahr 05/06 wird es dazu ein neues Verfahren geben.

·        Die Genehmigung von 2 Ganztagsschulen in gebundener Form für TK (“Sonnenblumen-GS” und “GS An der Wuhlheide”.) Die 3-Zügigkeit beider Schulen ist vorerst gesichert, Erzieherpersonal steht z.Zt. durch parallele Hortangebote an beiden Schulen zur Verfügung.

·        Das Funktionieren des Mittelabflusses und der Bauarbeiten aus dem Investitionsprogramm für Ganztagsschulen in TK. Die Turnhalle der “Sonnenblumen-GS” wird allerdings nicht ausschließlich daraus finanziert, wie ursprünglich geplant. Die Arbeiten 2004 werden aus zusätzlichen Mitteln aus dem “Schul- und Sportstättensanierungsprogramm” in Höhe von 450 T€ ausgeführt, was hinsichtlich der “Nachrückerliste” des Programms keine Neuanfänge von dieser zulässt.

·        Die Verstärkung der bezirklichen Schulaufsicht durch einen Schulrat aus Neukölln.

·        Die Suspendierung eines Schulleiters wegen staatsanwaltlichen Ermittlungen.

·        Veränderungen an Sonderschulen mit dem Schwerpunkt “Lernen und Verhalten” ab Schuljahr 05/06: durch die flexible Schuleingangsphase an allen GS beginnen diese dann erst ab Klasse 3.

·        Die stattgefundenen Fusionsgespräche Nelly-Sachs/Linus-Pauling und LindenOS/LaPlace. Ernst-Friedrich/Cousteau und Merian/Allende folgen in den nächsten Wochen. Ein Rundschreiben von SenBJS zu Fusionen, worin die Verfahren geregelt werden, ist für Juni 2004 angekündigt. Da die bisherigen Regelungen zu den “Steuerungsgruppen” vor. nicht geändert werden, wird es in TK darüber hinaus folgende Absprache geben: Es werden regelmäßige Fusionsgespräche unter Einbeziehung des bezirklichen Schulamtes, der Eltern und der Schulgremien durchgeführt. Kurzfristiger Informationsbedarf kann auf Anfrage darüber hinaus befriedigt werden.

·        Den Stand zur Einrichtung von Privatschulen: das Mietangebot vom März ist von der Stiftung der Evang. Kirche beantwortet worden, offen sind wegen der Landesbeteiligung noch Regelungen zum Erbbaupachtvertrag. Dem Wunsch der Stiftung nach Mietfreiheit bei Übernahme von Betriebs- und Investitionskosten soll durch eine entsprechende BA-Vorlage Rechnung getragen werden.

·        Die indirekte Möglichkeit der Übernahme von Sozialleistungen für langfristige freie Mitarbeiter der Musikschule durch Erhöhung der Honorarsätze.

Nachfragen:

Herr Schmidt fragt nach Mittelkürzungen bei der Schulhofsanierung “Sonnenblumen-GS”:

Die beantragte Summe von 340 T€ ist zwar im Prinzip, aber nicht in der Höhe förderfähig. Die Differenz soll durch Mittel aus dem Umwelt-Entlastungsprogramm übernommen werden.

Herr Stöckel regt an, dass die Mehreinnahmen durch die Entgelterhöhung bei der Musikschule direkt in Sachmittel umgewandelt werden sollen:

Vermutlich ist eine direkte Umwandlung nach der LHO nicht machbar, eine Prüfung der Sachlage wird aber zugesagt.

Frau Lindenberg fragt nach vermuteten Problemen im Hortbereich im Bereich Hirschgarten/Friedrichshagen: GS in der Peter-Hille-Str. hat Raumbedarf, welcher durch eine abgeschlossene und bereits umgebaute Etage der gegenüber liegenden Kita gedeckt werden kann.