Auszug - Kosten der Schulhortangebote
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wegen der abschließenden
Regelung einer kostenfreien Kooperation durch das Schulgesetz und der
Nichtzulassung von Mietfreiheit bei gewinnorientierten Angeboten durch die LHO
wird mit 2:9:0 die Ablehnung des Antrages empfohlen. Es wird folgende Stellungnahme beschlossen, Ablehnung
des Antrages: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen,
dass in Ausschöpfung der Ermächtigungsgrundlage in § 5 Abs.3 SchulG durch
geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass Kooperationspartnern der Schule
mit Angeboten, für die ein pädagogischer Bedarf besteht, Räume und technische
Ausstattung mietfrei überlassen werden können. Abstimmungsergebnis: dafür: 2. dagegen: 9. Enthaltung: 0. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |