Auszug - Kosten der Schulhortangebote  

Wegen der abschließenden Regelung einer kostenfreien Kooperation durch das Schulgesetz und der Nichtzulassung von Mietfreiheit bei gewinnorientierten Angeboten durch die LHO wird mit 2:9:0 die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen, Ablehnung des Antrages:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass in Ausschöpfung der Ermächtigungsgrundlage in § 5 Abs.3 SchulG durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass Kooperationspartnern der Schule mit Angeboten, für die ein pädagogischer Bedarf besteht, Räume und technische Ausstattung mietfrei überlassen werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    2.            dagegen:          9.            Enthaltung:        0.