Auszug - Parkraum sichern - Kiez-Parkhäuser jetzt  

Aussprache:

Herr BzV Doering begründet als Vorsitzender des A. f. StaB die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion) begründet den Änderungsantrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: 12; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.