Auszug - Baumschutzverordnung
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Frau Gelbke
zeigt sich darüber enttäuscht, dass sich das Anliegen des Antrages der Fraktion
in der neuen Baumschutzverordnung nicht wiederfindet. Bezirksstadtrat
Schneider: demokratische Entscheidung im RdB-Ausschuss – bisher keine
besonderen Aktivitäten der Grundstückseigentümer hinsichtlich Anträgen auf
Baumfällungen und Ausästen – verweist auf bestehende Baumkataster im Rahmen der
Bebauungspläne und der Verkehrssicherungspflicht – BA muss zukünftig keine nachbarschaftlichen Streits
mehr klären – dazu müssen im Zuge der wachsenden Eigenverantwortung der Bürger
nunmehr die Gerichte angerufen werden. Frau Radebold:
Ersatzzahlungen kommen dem Bezirk zugute und sollten nicht unterschätzt werden. Frau Gelbke:
stellt Antrag auf Vertagung der Entscheidung über die Drs.Nr.: V/0813,
zur Herbeiführung eines Fraktionsbeschlusses zur Zurückziehung des Antrages. Abstimmung: Vertagung wurde mehrheitlich zugestimmt
Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich |
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