Auszug - Verkehrsfluss durch Parkverbot und Abbau von Gehwegvorstreckungen verbessern  

Herr Korbus (CDU) stellt den Antrag vor und begründet den Antrag mit einem besseren Verkehrsfluss durch die Altstadt, nach der Sperrung der Allende Brücke. Die Gehwegvorsteckungen in der Altstadt Köpenick sollten temporär überfahrbar gemacht werden. Der Stau in der Lindenstraße und der Verkehrsfluss soll entlastet werden. Herr Oestreich (DIE LINKE) berichtet über die Abstimmung im TiefOrd 2:12:0 und fragt, ob temporär bedeutet bis die gesamte Salvador-Allende-Brücke fertig ist? Herr Korbus bestätigt das.

Herr Zellmer (B'90/Grüne) lehnt den Antrag ab und stellt die Entwicklung der Altstadt dar, es war ein langer Kampf den Verkehr aus der Altstadt heraus zu bekommen. Jetzt den schwächsten Verkehrsteilnehmern die Gehwegvorsteckungen wegzunehmen, lehnt er ab. Herr Bezirksstadtrat Hölmer berichtet. Es sitzen Experten zusammen, die sich Gedanken zum Verkehrsfluss machen. Die Altstadt ist ein Wohngebiet und soll nicht mehr belastet werden. Die Anwohner wollen nicht mehr Verkehr. Er bestätigt, dass es Jahre gedauert hat, um die Autos aus der Altstadt zu bekommen. Er bestätigt, wenn die Verkehrsexperten diesen Antrag vorschlagen würden, würde das Amt es machen. Herr Ram (SPD) unterstützt den Bezirksstadtrat. Anwohner dürfen nicht belastet werden der Antrag ist nicht Schlüssig und nicht eindeutig. Er bestätigt, das Radverkehr und Fußverkehr die Allende- Brücke nutzen können.

Die CDU-Fraktion nimmt Stellung und beantragt die Abstimmung.

Abstimmung: 2/9/2

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0683

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beidseitig ab Landjägerstraße Ecke Amtsstraße in Richtung Köpenick und Alter Markt bis zur Straße Freiheit sowohl ein vorübergehendes beidseitiges Parkverbot eingerichtet wird als auch die Gehwegvorstreckungen entfernt werden bis die Salvador-Allende-Brücke wieder komplett für den Verkehr freigegeben wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 2.