Auszug - Bevorrechtigungen für alternative Mobilität erproben  

Aussprache:

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion).

Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne) beantragt das Ende der Aussprache.

Abstimmung: Mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, Bevorrechtigungen nach dem Carsharinggesetz und dem Elektromobilitätsgesetz an einem Standort im Bezirk in einem Pilotprojekt zu erproben.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen CDU und B'90Grüne beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

19.05.23 SB in MdV IX-15, lfd. Nr. 0971