Auszug - Diesel-Fahrverbote vermeiden – Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen  

Herr Ram: SPD-Fraktion bringt den Ausschussantrag ein und begründet den Antrag. Die Fraktion DIE LINKE kündigt an, den Änderungsantrag zu TOP 4.1.2 zurückzuziehen und unterstützt den Antrag.

Diskussion zum Antrag: Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. Der CDU-Fraktion stören die Grenzwerte und die nicht vergleichbaren Messverfahren und könne dem Antrag nicht zustimmen. Herr Henze, Einz.-BzV (FD)P unterstützt den Antrag und fordert ein Verkehrskonzept, da Dieselfahrverbote vorallem den Lieferverkehr treffen.

Diskussion zur Stickoxidmessung, Feinstaubquellen, Lastenrädern, Elektroantrieben, Wasserstofftankstellen, Abgasreinigungssystemen in den USA und Deutschland.

In den Antrag wird "vor Ort" eingefügt.

Lebhafte Diskussion des Antrags...

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag vor und lässt den Antrag abstimmen. Der Ausschuss beschließt mit 10/5/0 mehrheitlich den Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zum einen Dieselfahrverbote nicht ausgesprochen werden müssen und zum anderen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick vor Emissionen von Diesel-Motoren geschützt wird.

Zum einen ist dazu das Verkehrskonzept für den Südostraum von Berlin durch den Senat entsprechend weiterzuentwickeln. So sollten auch Anreize für unmweltfreundliche Antriebe, wie Wasserstoffantriebe, Elektroantriebe mit Ökostrom und Hybridfahrzeuge gefördert werden, um die Ära der Verbrennungsmotoren baldmöglichst zu beenden. Dazu gehört auch eine Wasserstofftankstelle in Treptow-Köpenick.

Zum anderen sollten die Grenzwerte im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick eingehalten und vor Ort kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner an den besonders stark belasteten Bereichen der Bahnhofstraße, der Baumschulenstraße, der Edisonstraße und der Dörpfeldstraße.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zum einen Dieselfahrverbote nicht ausgesprochen werden müssen und zum anderen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick vor Emissionen von Diesel-Motoren geschützt wird.

Zum einen ist dazu das Verkehrskonzept für den Südostraum von Berlin durch den Senat entsprechend weiterzuentwickeln. So sollten auch Anreize für unmweltfreundliche Antriebe, wie Wasserstoffantriebe, Elektroantriebe mit Ökostrom und Hybridfahrzeuge gefördert werden, um die Ära der Verbrennungsmotoren baldmöglichst zu beenden. Dazu gehört auch eine Wasserstofftankstelle in Treptow-Köpenick.

Zum anderen sollten die Grenzwerte im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick eingehalten und vor Ort kontrolliert werden. Dies gilt insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner an den besonders stark belasteten Bereichen der Bahnhofstraße, der Baumschulenstraße, der Edisonstraße und der Dörpfeldstraße.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 5; Enthaltung: 0.