Auszug - Emissionen von Boots- und Schifffahrtsmotoren auf unseren Gewässern verringern  

Der Bürger Thomas Kühr, Vereinsmitglied im Rahnsdorfer Inseln e.V. möchte sich zu diesem Antrag äußern und erhält das Wort. Er habe ein Grundstück an der Müggelspree, die dortige Schadstoffbelastung durch Boote bereite ihm gesundheitliche Probleme. Warum solle man nicht Elektroantriebe für Boote fördern? Es gebe großes Potential an Nutzern, die gerne auf E-Motoren umsteigen möchten, aber auf Grund der Preissituation dies nicht tun. Diese seien fast doppelt so teuer, wie Verbrennungsmotoren. Bei entsprechender Förderung seien viele Leute bereit auf E-Motoren umzusteigen. Darauf zielt der Antrag ab. Er möchte aber darum bitten, die Förderung der E-Mobilität zu Wasser nicht an die Genehmigung von Steganlagen zu knüpfen.

Herr Sambill begründet den Antrag:

Bestehende Fördergelder und Möglichkeiten sollen nicht nur für die Straße genutzt werden, sondern auch für die Mobilität auf dem Wasser. Der Umstieg soll erleichtert und Ladestationen gebaut werden.

Im WTB sei der Antrag wegen dem touristischen und wirtschaftlichen Zusammenhang.

Federführend ist aber der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen.

Nachfrage Frau Reichardt:

Sie sei bereits im Anschluss an die BVV von besorgten Bürgern angesprochen und gefragt worden, ob es denn in Zukunft Schwierigkeiten geben wird, wenn das Boot nicht umgerüstet werden kann, ggf. man dort nicht mehr anlegen darf? Würde sich der Verein Rahnsdorfer Inseln e.V. bereit erklären, die Intension dieses Antrages dort auch zu transportieren? (den Leuten die Angst zu nehmen und zu erklären)

Antwort Herr Kühr :

Der Antrag sei eine Initiative von ihm. Im Verein wird darüber diskutiert. Es gibt da viele die sich über eine Förderung freuen aber auch welche, die Argumente dagegen haben. Der Verein sage nicht einheitlich „Wir wollen jetzt alle Elektromotoren.“

Herr Thies dazu:

Es handelt sich ja nicht um einen Verbotsantrag, vielmehr sei es ein Antrag zur Förderung der E-Mobilität. Jeder habe ja auch die Erfahrung gemacht, dass die größeren Boote mehr Schadstoffe absondern als die Kleineren.

Herr Henze äußert sich zum Thema:

Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, möge die einreichende Fraktion darüber nachdenken, die Formulierung noch umzustellen. Man möge erst von Förderung und dann von Auflagen sprechen. Die FDP möchte bei Bereitschaft zur Flexibilisierung Unterstützung signalisieren. Es solle auch definiert werden, um welche Fördermaßnahmen es genau geht. Zwischen Förderung und Auflagen solle es eine Übergangszeit geben. Ansonsten befürchte man Probleme bei der Akzeptanz. Die größten Verursacher seien aber nicht die angesprochenen Boote, sondern Binnenschiffe. Bei der Steganlagenkonzeption sollte das Thema auch Berücksichtigung finden. Was nutze die Umrüstung der Boote, wenn keine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist? Wie stellt sich das Bezirksamt zum Thema elektrotechnische Ertüchtigung der Steganlagen?

Antwort Herr BzBm Igel:

Bin überrascht, was in solch einen Antrag hineininterpretiert wird. Deshalb zitiere ich nochmals den genauen Text.

Das Bezirksamt würde, wenn die BVV den Antrag so beschließen würde, sich umschauen welche Förderprogramme es hierfür gebe und welche Auflagen zu erfüllen seien.

Herr BzBm Igel hat bereits einen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur geschrieben, weil er vom Minister einen Förderbescheid für E-Mobilität übergeben bekommen habe. Es ging um die Förderung von Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeuge. Der Minister habe erwähnt, dass er erneut einen Förderaufruf machen werde. In diesem Zusammenhang hat Herr BzBm Igel schon mal gefragt, ob es nicht möglich wäre, auch für Boote und vielleicht sogar für gemeinnützige Sportvereine einen Antrag zu stellen. So versteht Herr Igel den Auftrag, wenn sich die BVV durchringen könne, den Antrag zu beschließen. Wenn alles gut läuft bekommt man eine positive Antwort. Im Förderaufruf steht auch, dass auch maritime Infrastruktur gefördert werden könne. Man hoffe auf Klarstellung, das gelte auch für Boote, das gilt auch für die Ladeinfrastruktur für E-Boote und der Knaller wäre es, wenn auch gemeinnützige Sportvereine einen Antrag stellen könnten. So Herr BzBm Igel.

Herr Sambill berichtet darüber, dass in seinem Segelsport Verein das Thema sehr positiv aufgenommen wird. Die Hoffnung sei da, dass man die eigene Steganlage aufrüsten kann, um dort E-Motoren laden zu können. Er sehe keine Notwendigkeit, die Formulierung des Antrags zu ändern und sieht sich auch nicht in der Lage genaue Förderprogramme zu benennen. Die Fachleute hierfür sitzen in der Verwaltung.

Einer der Teilnehmer findet es seltsam, dass große Boote im Antrag nicht vorkommen. Es wäre doch sinnvoll Reedereien miteinzubeziehen, da nicht wenige hier auf unseren Gewässern unterwegs sind und der Ausstoß sicher ein Vielfaches ist. Der Antrag spricht im Übrigen von Verringern und nicht von Verhindern. Es gibt sicher Möglichkeiten mit Filtern Verbesserungen zu erreichen.

Herr Dolling: Man solle das Thema noch mal grundsätzlicher angehen. Hier werden Boote im Bereich 4-15 PS angesprochen, die mit Diesel und Benzin betrieben werden und damit ein nur marginales Problem darstellen. Wenn man das mit dem Kfz Bereich Dieselmotor vergleicht, so müsse ein Fahrzeug 200000 km fahren, um auf die Umweltbelastung eines E-Fahrzeuges zu kommen. Es macht wenig Sinn in wenig belasteten Bereichen, nämlich Diesel und Benzin, Förderprogramme rauszugeben. Sinn macht es alle schwerölbetriebenen Fahrzeuge / Seefahrzeuge umzurüsten, da diese überproportional viele Schadstoffe imitieren. Gelder werden in die falsche Richtung geleitet, weil man sich nicht genügend mit dem Thema beschäftigt und falsche Prioritäten setzt.

Herr Thies dazu: Wir haben hier gar keine Küste und Kreuzfahrtschiffe. Wir differenzieren schon zwischen Sportschifffahrt und kommerzieller Schifffahrt. Der Bezirk ist für die Sportschiffe insofern zuständig, dass wir über die Steganlagen für Sportschiffe reden. Die Steganlagen für kommerzielle Schifffahrt werden von der Senatsverwaltung genehmigt. Deshalb wäre da auch das AGH zuständig. Es geht um einen Wechsel im Denken. Das was wir auf der Straße haben, aufs Wasser zu bringen. Es geht bei der Vielzahl von kleinen Booten nicht nur um deren Abgase, sondern auch um die Lärmbelästigung. Man muss sich nur mal an die Spree setzen um zu erleben, was das für eine Belastung ist und wenn man da ein Viertel oder die Hälfte wegbekäme, ist schon viel gewonnen. Es geht hier um die Quantität der Fahrzeuge und nicht um die Qualität.

Herr Henze betont, dass weder er noch Frau Reichardt gegen den Antrag gesprochen haben. Man müsse aber auf die Ängste der Bürger eingehen.

Herr Bartsch äußert sich: Die Stern- und Kreisschifffahrt hat angekündigt, 100 Millionen Euro in ihre Flotte zu investieren. 60-70% der Schiffe will man umrüsten, die Anderen durch Neue ersetzen.

Frau Reichardt: Habe doch noch die Hoffnung, dass der Rahnsdorfer Verein die Ängste und Sorgen transportiert. Zu Herrn Dolling erfolgt die Zurückweisung, dass man sich nicht mit dem Thema beschäftigt habe. Im Übrigen wisse man auch, dass die kleinen Boote nicht das Groh der Umweltbelastung darstellen. Man fühle sich aber auch der lokalen Agenda 21 verpflichtet.

Herr Dolling: Möchte noch mal auf die Förderung eingehen, da der Antragsteller von Quantität gesprochen hat und damit auch Recht hat. Es handelt sich tatsächlich um viele Boote in der Klasse und im Antrag steht auch, dass der E-Motor im Vergleich zu einem Verbrennungsmotor doppelt so teuer ist. Bei der großen Anzahl der Boote und dem hohen Preis gibt es kein geeignetes Förderprogramm, welches diese Anforderungen abdecken kann. Deshalb ist der Antrag unrealistisch und abzulehnen.

Herr Klupsch: Es handelt sich hier um ein „Luxusproblem“ Autos sind z. B. für Pendler wichtig, um zur Arbeit zu kommen etc. Sportboote sind reine Luxusartikel und schon deshalb muss man hier dringend bei der Förderung unterscheiden.

Herr Sambill: Es geht nur darum, bestehende Möglichkeiten der Förderung zu nutzen. Niemand soll zu einem E-Motor gezwungen werden.

Eine Teilnehmerin äußert: Der Umwelt ist es egal, ob sie von einem Luxusboot oder von einem Luxusauto verschmutzt wird. Deshalb muss der Antrag unterstützt werden. Es geht ja auch nicht nur um Sportboote, sondern auch um Sportvereine, die sind ja kein Luxusgut.

Herr Henze: Sportboote mit herkömmlichem Antrieb imitieren während des Betriebs auch noch andere Schadstoffe, wie Öl etc.

Herr Kühr: Jedes Boot, was auf E-Antrieb umgestellt wird schont die Umwelt.

Herr Klupsch: Strom kommt zwar aus der Steckdose muss aber auch produziert werden und das geschieht derzeit auch nicht unbedingt umweltfreundlich. Zum Beispiel könnte der Strom für die E-Mobilität ja auch aus AKWs angrenzender Länder stammen.

Der Antrag wird beschlossen.

Abstimmung: 7 / 3 / 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen mehrheitlich (7:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.