Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzStR Geschanowski (AfD): Bericht über Pläne zur Umweltbildung. Termin für Jurysitzung 28.2.

Anpassung Überschwemmungsgebietsverordnung. 2018 Prozess abgeschlossen.
Frau Borkenhagen: Fällgenehmigungen? Was wird geändert?
Herr BzStR Geschanowski: Bislang: Bei Baugenehmigungen auch Fällgenehmigungen im Zusammenhang. Befristung bis Juli 2018 waren unabhängige Fällungen möglich. Jetzt gibt es ein Gesetz dazu.
Frau Borkenhagen: Steganlagen: Gibt es schon Vereinbarungen mit Vereinen und Verbänden?
Herr BzStR Geschanowski: Nein.
Frau Borkenhagen: Renaturierung Reifenwerk: Was ist mit der Entschwefelungsanlage? Welche Arbeiten stehen 2019 an?
Herr BzStR Geschanowski: Zweiter Abschnitt wird angegangen und neu ausgeschrieben. Entschwefelung nicht Teil des zweiten Abschnittes.
Frau Wolff (SPD): Vorlage zu Überschwemmungsgebieten.
Herr BzStR Geschanowski: Bericht kommt an das Protokoll, mit Link zu Karten.
Frau Wolff: Möglichkeiten für mehr Bau?
Herr BzStR Geschanowski: Ja, Überschwemmungsgebiet wurde verkleinert.
Frau Dr. Schlaak: Zur Umweltbildung: Gibt es schon Bewerbungen?
Frau Bechthold (BA): Nein, Bewerbungen kommen oft am letzten Tag.

Der Ausschuss benennt dazu je ein Jurymitglied pro Fraktion.

Für SPD: Herr Ram

Für DIE LINKE: Herr Rohmann
Für AfD: Herr Rößler
Für CDU: Herr Hinz

Für B90/Grüne: Frau Dr. Schlaak
Herr Eberlein (DIE LINKE): Fortschreibung Lärmaktionsplan: Wie ist die Zuständigkeit und der Stand der Dinge?
Herr BzStR Hölmer (SPD): Federführung bei StaB und UmNatGr Zuarbeit. Bei unserer Personalsituation schieben wir nichts an, was wir nicht bearbeiten können.
Herr Eberlein: Menschen im Bezirk sind betroffen.
Herr BzStR Hölmer: Wir können nicht mehr als arbeiten.
Bericht Herr BzStR Hölmer, Ausführlich als Anhang
Mehr Geld durch 10.1. Nachtragshaushalt. Besonders für Gartendenkmäler, Grünanlagen. Investive Mittel. Problem: Personal zur Bearbeitung fehlt. Mittel werden voraussichtlich nicht komplett umgesetzt werden können. Mittel sind nicht budgetwirksam: Arbeitsleistung geht nicht in die KLR ein. Parkaufsicht für Treptower Park.

Bürgerbeteiligung bei Ausgabe dieser Nachtragsmittel schwierig.

Herr Rößler: Sanierung Bohnsdorfer Dorfteich – da wäre doch jetzt Geld da. Wie sieht es aus?
Herr BzStR Hölmer: Von der BVV kein Beschluss dazu. Andere Priorisierung. Außerdem langfristige Vorplanung nötig.

Herr Rohmann: Kita im Treptower Park, Sachstand und von welchen Ämtern fehlt Zuarbeit für Schlussbericht?
Herr BzStR Hölmer: StaB hat Probleme, nicht UmNatGr. Das Rechtsamt hat Bedenken. Vorlage wird gerade erarbeitet, dann werde ich prüfen, ob ich das unterschreiben kann.
Frau Wolff (SPD): Zeitplan der Geldausgaben. Wie lösen andere Bezirke das Problem mit der Personalnot? Gibt es dazu Zusammenarbeit mit dem Senat?
Herr BzStR Hölmer: Wir werden Gespräche führen.
Frau Borkenhagen: Kleingartenentwicklungsplan. Wie steht es um Sicherungen? Gibt es eine Liste?
Herr BzStR Hölmer: vorläufige Liste vom Senat, Kleingärten sind eingeordnet worden. In Treptow-Köpenick werden die Anlagen vor allem als wichtig oder sehr wichtig eingeordnet. Einige wenige sind weniger wichtig, da müssen noch Abstimmungen erfolgen.

Herr Gillner (SPD): Der Rodelberg ist nicht vollständig saniert. Frau Dr. Lehmann sagt: Sanierung des Plateaus ist in diesem Jahr geplant. Wie sind die Planungen, Mittel, Stand?
Herr BzStR Hölmer: nicht in dieser Sonderzuweisung. Frau Dr. Lehmann kann in der nächsten Sitzung über den Stand berichten.