Auszug - Protokollkontrolle (19. Sitzung [Hr. Hinz], 20. Sitzung [Hr. Ram], 21. Sitzung [Hr. Reimer])  

Das Protokoll zur 19. Sitzung liegt seit heute dem BVV-Büro vor und wurde noch nicht verteilt und wird deshalb vertagt.

Das Protokoll zur 21. Sitzung von Herrn Reimer (AfD) fehlt.

Protokoll zur 20. Sitzung: Diskussion um Streit und Wortwechsel zwischen Herrn Reimer (AfD) und Herrn Ram (SPD). Änderungswunsch von der AfD: Wollen Streichung eines Satzes. Es gab keinen Ordnungsruf der Vorsitzenden Frau Borkenhagen. Punk 4.9, Seite vier, Satz eins.
Frau Borkenhagen (DIE LINKE): Ordnungsruf hat stattgefunden. Habe vorher auch zur Rückkehr zur Diskussion aufgerufen. Protokoll entspricht der Wahrheit.
Herr Hinz (CDU): War eher allgemeiner Ordnungsruf.
Herr Rößler (AfD): Änderung im Protokoll: Ausschussvorsitzende ermahnte zu mehr Rückhaltung.
Herr Ram (SPD): Wir können ja nicht die Sitzung im Nachhinein ändern. Frau Borkenhagen hat gesagt: "Ich rufe sie zur Ordnung." Zur Not diesen Satz so ins Protokoll aufnehmen. Das ist ein Ordnungsruf.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Rößler zur Änderung des Protokolls: "Die stv. Ausschussvorsitzende ermahnte Herrn Reimer und Herrn Ram."

Ablehnung mit 3/9/1.
Abstimmung über Protokoll: Annahme mit 9/3/1.