Auszug - Fragenkataloge für die Sitzungen im Jahr 2019  

   Es liegen erste Fragenkataloge von Herrn Doering, Herrn Lawrenz und der SPD-Fraktion (Tischvorlage) vor. Frau Borkenhagen bittet um eine Frist für die Nachreichung ihrer Fragen.

   Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob die Fragenkomplexe bezogen auf den zu Befragenden zusammengeführt oder die Fragen der einzelnen Fraktionen als solche an die zu Befragenden gesendet werden sollen, spricht sich der Ausschuss einhellig für die fraktionsbezogenen Fragenkomplexe aus (so auch im Abgeordnetenhaus, Arbeitsaufwand).

   Es erfolgt die Festlegung des Abgabetermins Mittwoch 13.02.19, 12 Uhr im Büro der BVV für alle Fragenkataloge (Herr Thiele, BzStR Hölmer, BzStR Geschanowski und BzBm Igel) in einer jeweils eigenen Datei. Die Fragenkataloge an Herrn Thiele wären im Wesentlichen als abschließend anzusehen. Den Fragekatalogen an die BzStR / BzBm sollte ein Satz vorangestellt werden, dass gegebenenfalls weitere Fragen, die sich aus dann vorangegangenen Befragungen ergeben, nachgereicht werden. Frau Bechtold bittet mit Blick auf die heute vorliegende Fragen, diese hinsichtlich ihrer Verständlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu konkretisieren, da nur dann eine genaue Beantwortung möglich wird.

   Der Ausschuss diskutiert den Aufwand für die Akteneinsicht durch jedes einzelne Ausschussmitglied, da auch wichtige Unterlagen, wie zum Beispiel der mehrfach genannte Brief des BzBm (Herr Lawrenz), das Rechtsgutachten (Herr Bertram) oder die Ausschreibungsunterlagen zum Pressegespräch etc. bisher nicht zur Verfügung stehen. Im Ergebnis der Diskussion wird Frau Bechtold ihre Unterlagen einmal in Papierform zur Verfügung stellen, das BVV-Büro übernimmt die Vervielfältigung bzw. Digitalisierung und Verteilung an die Ausschussmitglieder. Der Ausschussvorsitzende wird die genannten Unterlagen neben der bereits unter TOP 2 genannten Chronik abfordern.