Auszug - Kita-Eigenbetriebe stärken  

Frau Kant begründet die Notwendigkeit des Antrages. Finanzielle Sonderzuweisungen mit dem Ziel den Platzausbau weiter zu erhöhen.

Hierbei stellt sich die Frage an den EB, ob der vorliegende Antrag helfen würde.

Herr Klemm gibt zu bedenken, dass finanzielle Sonderzuweisungen dem Gründungsprinzip der Kita Eigenbetriebe widersprechen würden. Die Eigenbetriebe müssen auf dem Markt wettbewerbsrechtlich bestehen können. Er hält insofern den Einsatz von SIWANA Mittel für den EB für hilfreicher.

Herr Henkel verweist auf die Koalitionsvereinbarung, in der bereits eine Stärkung der Kita EB vorgesehen wurde. (25 % der Kita Plätze sollen durch EB erbracht werden und weiter steigen)

Frau Kant erklärt, dass der Antrag noch einmal neuformuliert wird.

Der Antrag wird vertagt.