Auszug - Erste Auswertung der Besichtigung  

Frau Bechtold erklärt auf Nachfrage, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWI) "Anbindepfähle" abgeschlossen sei. Herr Thiele hat das Bußgeld gezahlt. Ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in Sachen "Abbaggerung" eingeleitet wird, ist abhängig vom Prüfergebnis zur Einleitung eines Strafverfahrens der zuständigen Senatsverwaltung, welches zeitnah erwartet werde. Sollte kein Strafverfahren eingeleitet werden, wird in Abstimmung mit der Senatsverwaltung die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft.

Frau Bechtold berichtigt die bisher erfolgte Aussage zu verschiedensten Anlässen, nach der die Besichtigung des Geländes durch ein Mitarbeiterin des Bezirksamtes am 15.05.18 vom Imkerweg aus erfolgte dahingehend, dass die Besichtigung vom Nuscheweg, also der gegenüberliegenden Seite, aus erfolgte.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Schlaak, ob der Bereich Umwelt in die Planungen zur Entwicklung des Geländes involviert ist, informiert Herr BzStR Geschanowski, dass Herr Thiele das Gespräch gesucht habe. Er habe ein solches Gespräch aufgrund der laufenden Verfahren abgelehnt. Die Planungen seien ihm aber bekannt, da sie über den Bereich Stadtentwicklung an ihn herangetragen wurden.

Frau Dr. Schlaak resümiert, dass auch aufgrund der heutigen Erfahrungen ein Gegenstand der Arbeit des Ausschusses die Beschäftigung mit der Frage "Was lernen wird aus all dem?" sein muss.