Auszug - Schulwegsicherung in der Wendenschloßstraße  

Herr Tyx begründet den Antrag.

Herr Bügel weist darauf hin, dass Busse am Bordstein halten müssen und fragt nach, wie das nach Realisierung dieses Antrages bewerkstelligt werden soll. Eine Antwort des Antragstellers bleibt aus.

Das Bezirksamt hat keine Einlassung dazu gemacht.

Frau Borkenhagen erklärt, dass der Ausschuss nicht für die fachliche Realisierbarkeit zuständig ist.

Der Ausschuss hat die Drucksache unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Schulweg für alle schulpflichtigen Kinder insbesondere während der Baumaßnahmen in der Wendenschloßstraße einzusetzen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Schule (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0606

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Schulweg für alle schulpflichtigen Kinder während der Baumaßnahmen in der Wendenschloßstraße einzusetzen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.12.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Schulweg für alle schulpflichtigen Kinder insbesondere während der Baumaßnahmen in der Wendenschloßstraße einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 0.