Auszug - Zentrales Baustellenverzeichnis für Treptow-Köpenick anlegen  

Herr Lawrenz begründet den Antrag.

Herr Bügel sieht darin eine wichtige Aufgabe und befürwortet den Antrag ausdrücklich.

Herr Hölmer weist darauf hin, dass die eigenständige Planung der Wasserbetriebe das Vorhaben erschwert.

Herr Papst sieht wegen Personalmangel keine Möglichkeit, den Antrag umzusetzen. Die Aufgaben im Bereich Tiefbau können schon jetzt nicht gesichert werden. Die Begehertätigkeit sei wegen des Personalmangels hochgradig eingeschränkt. Gegenwärtig werden Straßenbegeher in Sachen Bauaufsicht geschult.

Herr Henze: Bei der nächsten Haushaltsplanung sollte das berücksichtigt werden.

Herr Hölmer sieht aber auch die Möglichkeit, dass bei Vorhandensein eines entsprechenden politischen Willens Personal generiert werden kann.

Herr Wittig weist darauf hin, dass es in anderen Bundesländern funktionierende Baustellen-Informationssysteme gibt, zum Beispiel im Land Brandenburg. Dieses System bindet lediglich eine Arbeitskraft.

Herr Hölmer: Das wäre dann eine Aufgabe nicht für den Bezirk, sondern für Berlin. Außerdem ist im Baubereich die Entlohnung zu gering. Geld sei da, aber kein Personal.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seinen Internetseiten eine Auflistung sämtlicher geplanter und andauernder Bau- und Straßenarbeiten vorzunehmen, sofern sie in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. Die Auflistung soll Ort, beabsichtigte Dauer und Art der Maßnahme benennen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0598

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seinen Internetseiten eine abschließende Auflistung sämtlicher geplanter und andauernder Bau- und Straßenarbeiten vorzunehmen, sofern sie in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. Die Auflistung soll Ort, beabsichtigte Dauer und Art der Maßnahme benennen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.12.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seinen Internetseiten eine Auflistung sämtlicher geplanter und andauernder Bau- und Straßenarbeiten vorzunehmen, sofern sie in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. Die Auflistung soll Ort, beabsichtigte Dauer und Art der Maßnahme benennen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.