Auszug - Maßnahmen während der Bauphase am "Bohnsdorfer Kreisel"  

Herr Hinz begründet den Antrag.

Zu Punkt 1. des Antrages:

Herr Papst kann nicht die ehemalige abknickende Vorfahrt wieder einrichten, weil die VLB dies wegen des inzwischen errichteten Fußgängerüberweges unter Verweis auf die Verwaltungsvorschrift zur StVO und die R-FGÜ 2001 untersagt, während Herr Papst in diesen Vorschriften kein Hemmnis sieht. Frau Pirok dagegen verweist ebenfalls auf das Vorschriftenwerk.
Zu Punkt 2 des Antrags:

Die Vorfahrtregelung wurde bereits zugunsten der Rechtsabbieger aus der Richterstraße in die Buntzelstaße geändert (temporär).
Zu Punkt 3 des Antrages:

Herr Papst weist darauf hin, dass wegen der anstehenden Bauarbeiten der Wasserbetriebe die alte Haltestellenanlage nicht vorübergehend in Betrieb genommen werden kann und dass auch der Bitte, dass Lidl vorübergehend einen Teil seines Geländes als Aufstellfläche für die Fahrgäste zur Verfügung stellt, nicht entsprochen wurde.

Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung.