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DGS
Auszug - Protokollkontrolle der 2. Sitzung
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Herr Doering informiert bezüglich seiner auch im Protokoll festgehaltenen Prüfung der Relevanz der zu einem Antrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geführten Debatte, dass diese sich auf die Höhe möglicher Strafen bezog und somit nicht relevant ist für den ZAR. Das Protokoll wird einstimmig (5 / 0 / 0) bestätigt. |
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