Auszug - Nutzung des Fußgängerbereiches  

                        Wirtschaftsfreundlichkeit wird hervorgehoben, gesetzliche Grundlagen müssten eingehalten, aber Spielräume ausgenutzt werden. Kostenlose Nutzung wäre rechtswidrig. Antragsteller ändert “kostenlos” in “kostengünstig”

                        Abstimmung geänderte Fassung: einstimmig zugestimmt, 2 Enthaltungen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen, (Antrag i.g.F.):

Das Bezirksamt wird ersucht, Gewerbetreibenden in Treptow-Köpenick bei Bedarf und entsprechend den konkreten Gegebenheiten vor Ort eine kostengünstige Nutzung des Fußgängerbereiches (über den bisher zulässigen 1 m hinaus) vor ihren Geschäften zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.            dagegen:.            Enthaltung:        2.