Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
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Es liegen keine Dringlichkeiten vor. - Zur Drs.VIII/0521 Wiederaufschüttung "Rotsch-Hafen":
Bisher hat die BVV die Drucksache in den A. f. StaB (mb) und den A. f. UmNatGr (ff) überwiesen. Der A. f. StaB hat die Drucksache nicht inhaltlich behandelt und die Überweisung in den ZAR vorgeschlagen. Dem ist der ÄR nicht gefolgt, sondern schlägt die zusätzliche mitberatende Überweisung in den ZAR vor.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Zur TO: - Nachträglich neben den üblichen Drucksachen Bürgerfragestunde und Mündliche Anfragen wurden verteilt:
- Änderungsantrag (SPD, B'90Grüne) zu TOP 9.1, VIII/0388;
- Änderungsantrag (Einz.-BzV FDP) zu TOP 12.7, VIII/0529;
- Änderungsantrag (SPD) zu TOP 14.14, VIII/0597 und
- Änderungsantrag (SPD, DIE LINKE) zu TOP 9.8, VIII/0551.
- Beitritte:
- 14.1, VIII/0585 Beitritte der CDU-Fraktion und der Einz.-BzV (FDP);
- 14.4, VIII/0588 Beitritt der SPD-Fraktion;
- 14.5, VIII/0589 Beitritt der SPD-Fraktion;
- 14.6, VIII/0590 Beitritt der Fraktion DIE LINKE;
- 14.7, VIII/0591 Beitritt der CDU-Fraktion;
- 14.11, VIII/0595 Beitritte der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Einz.-BzV (FDP);
- 14.16, VIII/0599 Beitritte der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Einz.-BzV (FDP);
- 14.20, VIII/0603 Beitritt der Fraktion B'90Grüne und
- 14.22, VIII/0605 Beitritt der SPD-Fraktion.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
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