Auszug - Bericht des Bezirksamtes u. a. Auswertung emeinsame Sitzung mit A. f. StaB am 16.10.2018  

Der Bericht aus der Verwaltung liegt allen Ausschussmitgliedern in elektronischer Form vor. Hierzu gibt es keine wesentlichen Nachfragen.

Im Nachgang zur gemeinsamen Ausschusssitzung mit StaB stellt BzStR Hölmer fest, dass es wichtig war, mit Prof. Dr. Steinbrecher einen absolut kompetenten und unabhängigen Gutachter in Sachen Verkehrsführung im Bohnsdorfer Kreisel gehabt zu haben und bittet deshalb darum, dass die im Gutachten genannten gewissen Vorteile eines Zweirichtungsverkehrs im Bohnsdorfer Kreisel ausreichend in die Entscheidungsfindung des Ausschusses einfließen mögen.

Zu der derzeitig ungünstigen Ampelschaltung, die zu unerfreulichen Rückstauerscheinungen in der Wassersportallee und darüber hinaus führen, stellt BzStR Hölmer fest, dass hier Programmierfehler vorliegen, deren Behebung längere Zeit in Anspruch nehmen werden. Er fügt hinzu, dass in absehbarer Zeit ohnehin Bauarbeiten der Wasserbetriebe beginnen und somit Baustellenregelungen eingeführt werden. Es sei deshalb sinnvoll, nach Abschluss der Baumaßnahmen die endgültige Verkehrsregelung (LSA-Schaltung) einzubringen.

Nach Auffassung von BzStR Hölmer sollte eine sinnvolle Lösung der Gesamtproblematik in diesem Raum in ein Verkehrskonzept SüdOst eingebettet werden, welches gemeinsam mit den beteiligten Bezirken und dem Senat zu entwickeln sei.

Hierzu bringt Herr Thies (SPD) die Idee eines entsprechenden Ausschussantrages ein und bittet die Fraktionen, diesen Vorschlag zu diskutieren.

In der weiteren Debatte wird Herr Wittich (AfD) für seinen Versuch kritisiert, die öffentliche Ausschusssitzung im Center Grünau zu dominieren. Ferner wird die infolge dessen anschließende Intervention von Herrn Thies in ihrer Art und Weise von Herrn Henze (FDP) als nicht unbedingt zielführend und sachlich empfunden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Oestreich, macht noch einmal unmissverständlich klar, dass in Ausschusssitzungen die Führung der Versammlung bei den Vorsitzenden liegt, alles andere sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung und die sachbezogene Arbeit der Gremien.

Ungeachtet dessen, werden auch in dieser Sitzung Ermahnungen wegen unangemessenem Verhalten an Ausschussmitglieder durch den Ausschussvorsitzenden ausgesprochen.