Auszug - Bericht des Bezirksamtes Vorstellung des Bezirkswahlamtes  

Fachbereich Bürgerämter

Der Fachbereich Bürgerämter beschäftigt sich derzeit, wie auch die Fachbereiche Standesamt und Wohnen mit den Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, insbesondere der Datenschutzfolgeabschätzung.

Seit September findet für Ratsuchende eine kostenfreie Mieterberatung im Rathaus Köpenick statt. Die Mieterberatung wird vorerst für wöchentlich 10 Stunden im Bürgeramt I angeboten. Es besteht die Option einer bedarfsgerechten Stundenerweiterung bis auf 30 Wochenstunden.

Zusätzlich soll eine weitere Sprechstunde im Kosmosviertel angeboten werden.

Im Oktober 2018 finden Auswahlgespräche zur Besetzung offener Stellen im Bürgeramt statt. Gute Bewerbungen, allerdings in jedem Fall Qualifizierung nötig. (Im Ausbildungs- Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg und auf Landesebene)

Bezirkswahlamt

Das Bezirkswahlamt beginnt jetzt mit der Vorbereitung der Europawahl am 26. Mai 2019.

Aufgrund der stetig steigenden Briefwählerzahlen hat das Bezirkswahlamt die Anzahl der Briefwahlbezirke von 31 auf 46 erhöht. Somit wird eine schnellere Auszählung der Stimmen möglich sein. Die Anzahl der Urnenwahlbezirke wird wie bei der vorherigen Bundestagswahl weiterhin bei 119 bleiben und nicht reduziert werden. Im Hinblick auf das Wahljahr 2021 (Bundestagswahl, Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus) wird das Bezirkswahlamt die zum jetzigen Zeitpunkt 6 Wahlkreise aufgrund des Bevölkerungswachstums in unserem Bezirk die Urnenwahlbezirke neu schneiden und somit ebenfalls die Anzahl der Stimmbezirke erhöhen. (per 31.12.2017 - 213.000 Wahlberechtigte, davon 8.000 Unionsbürger).

Um den Anteil der barrierefreien Wahllokale (63) bzw. barrierefreien Wahllokale (32) mit Hilfsperson weiter zu erhöhen, werden Mitarbeiter des Bezirkswahlamtes den Bezirk nach Alternativen untersuchen.

In Vorbereitung ist ebenfalls das Schreiben der zu ernennenden Kreiswahlleiterin an die Parteien zur Bildung des Kreiswahlausschusses und zur Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Stellvertreter.

Durch Absprachen mit FM konnten die Räume für die Durchführung der Wahl, der Briefwahl sowie die Lagerung der Wahlmaterialien gesichert werden.

Die haushaltstechnische Absicherung in Höhe von 82.000,00€ steht. Ebenso die benötigten Sachmittel.

Analog der Bundestagswahl 2017 werden in Absprache mit dem Personalbereich Auszubildende an ihren Praxistagen im Briefwahlamt tätig werden.

Leider konnten die potentiellen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer noch nicht angeschrieben werden, da die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin bei der Senatsinnenverwaltung auf die rechtliche Bewertung der Anschreiben nach der DSGVO wartet.

Der Leiter des Bezirkswahlamtes, Herr Knoop, stellt die einzelnen Aufgaben des Bezirkswahlamtes vor: Wahlen (EU, Bundestag, Kommunal) Schöffenwahl, Wahl ehrenamtlicher Richter, Unterschriften prüfen für Volksentscheide, Bürgerbegehren u.ä.

Aus der Wirtschaftsförderung:

Am 04.10. wurde zwischen dem Bezirk, SenWEB und Visit Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur bezirklichen Tourismusentwicklung geschlossen (siehe Anlage).

Akquise von zusätzlichen City Tax Mittel für besondere touristische Projekte:

Weitere City Tax Mittel in Ergänzung zum Projekt des TTK Digitale Zukunft einer Tourismusregion zur Entwicklung der dazugehörenden App (40.000,00 €).

Weitere City Tax Mittel für den Industriesalon für das Projekt 2019 "Tourismusentwicklung im Berliner Südosten".

"Der Osten leuchtet" / (Arbeitstitel), Vorbereitung für ein Lichtfestival von der Berliner Mitte entlang der Spree bis zur Altstadt Köpenick (21.500,00 €).

GRW Mittel für ein regionales Museum – ehemalige AEG Kantine in Schöneweide beantragt. Es geht dabei um die Erstellung eines bauhistorischen Gutachtens und um eine Machbarkeitsstudie (bauliche Anforderungen, wirtschaftliches Konzept; Betreiberkonzept; museales Konzept).

Erweiterung des touristischen Informationssystems Berlin

Bezirk ist Pilotbezirk für digitale Infostelle für die Altstadt Köpenick / Schloßplatz- finanziert über GRW; Betreiber Grün Berlin.

Die beiden neuen Mitarbeiterinnen der WiFö sind gut "gelandet"; Bewerbergespräche für letzte Stelle sind am 5.11. / 6.11.

Innovationspark Wuhlheide:

Das seit Jahrzehnten sehr erfolgreiche Grundstücksverwaltungs- und Bewirtschaftungskonzept erhält derzeit eine aus Bezirksperspektive zeitgemäße Organisationsstruktur, um die Umsetzung der Ziele der Wirtschaftsförderung weiter zu verbessern. Im Rahmen dieser Reform wurde u.a. auch das künftige Management des Innovationsparks im Wege eines öffentlichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben.

Als Ergebnis des Wettbewerbs mit Verhandlungsverfahren hat der Bezirk Treptow-Köpenick zum 01.01.2019 mit der Corona Hausverwaltung & Immobilien OHG einen neuen Verwaltungsvertrag für den Innovationspark Wuhlheide vereinbart.

Bis zum Jahresende verbleiben selbstverständlich alle Liegenschaftsaufgaben wie gewohnt in der Hand der Innovationspark Wuhlheide Managementgesellschaft mbH i. L.

Der Bezirk Treptow-Köpenick tritt in alle Nutzungsverträge, anstatt des bisherigen Verwalters ein.

Jedes Unternehmen im Innovationspark erhält die praktischen Informationen, die den Übergang so reibungslos wie möglich organisieren.