Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

 
 
19. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:55 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Vielen Dank Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

24 neue Auszubildende verstärken seit dem 03. September 2018 das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Unsere neuen Nachwuchskräfte erlernen den Beruf des oder der Verwaltungsfachangestellten, des oder der Gärtners /-in, des Vermessungstechnikers oder der Fachangestellten für Medienkommunikation. Zusätzlich werden wir zwei Gärtner vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit ausbilden. Insgesamt werden 15 weibliche und 11 männliche Jugendliche ihre Ausbildung bei uns beginnen und damit haben wir inzwischen ein derzeit 68 Menschen umfassendes Team der Auszubildenden in unserem Bezirksamt sowie neun Auszubildende im dualen Studium. Ich wünsche den neuen Kollegen viel Erfolg. Wir haben auch für das kommende Jahr vor, weiterhin Ausbildungsplätze in den genannten Ausbildungsberufen, also Verwaltungsfachangestellte, Gärtner, Vermessungstechniker und Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste auszubilden. Der Bewerbungsschluss dafür, falls Sie Interessenten haben, ist der
31. Dezember 2018 beziehungsweise bei einigen Berufen der 30. Januar 2019.

Europäische Jugendliche haben sich bei uns getroffen. Fast 80 Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren aus neun europäischen Ländern, nämlich aus Deutschland, Polen, Ukraine, Norwegen, Tschechien, Türkei, Großbritannien, Slowenien und Italien, darunter aus vier Partnerstädten unseres Bezirks, nahmen vom 10. bis 16. September an der European Demokratic Action Week in Treptow-Köpenick teil. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto "Protest und Konsum", und inhaltlich widmeten sich die Jugendlichen der Fragestellung, in was für einer Gesellschaft sie leben wollen und was sie bereit sind dafür zu tun? Es geht dabei um die Auseinandersetzung zwischen aktivem Protest und Engagement für unsere freiheitlich-demokratischen Werte auf der einen und passiven Konsum auf der anderen Seite. Dazu gab es unterschiedliche Workshops, Exkursionen und Freizeitaktivitäten. Die Action-Week kennen Sie vielleicht noch unter dem alten Begriff der "United Games of Nations". Sie wird einmal jährlich von der EU-Beauftragten unseres Bezirksamtes gemeinsam mit dem FEZ Berlin durchgeführt. Ziel der Veranstaltung ist es, das Demokratieverständnis junger Leute zu stärken, Interesse für kulturelle und soziale Vielfalt zu wecken und die europäische Identität zu stärken. Vom 04. bis 06. September besuchte ich unsere türkische Partnerstadt Eskişehir/Tepebaşı. Zu der Delegation gehörten neben Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung auch ein Mitarbeiter des Bezirksamtes und ein Vereinsvertreter aus Treptow-Köpenick. Ich bin da mit einer Einladung meines türkischen Amtskollegen, Dr. Ahmet Ataç, anlässlich des internationalen Terracotta-Symposiums, an dem in den vergangenen Jahren bereits mehrere Künstler teilgenommen haben, gefolgt. Ziel der Reise war es, neben dem Kennenlernen der Partnerstadt, drei Projektideen voranzubringen und konkrete Schritte zu vereinbaren. Dazu sah das anspruchsvolle Programm die Besichtigung verschiedener Einrichtungen in Tepebaşı, Gespräche mit Experten, den Besuch des Terracotta-Symposiums und die Besichtigung der Ausstellung "Das gemeinsame Erbe der Eisenbahnkultur in Tepebaşı und Treptow-Köpenick" vor. Die Projekte werden jetzt noch weiterbearbeitet und ich danke sowohl den Teilnehmern der Delegationsreise als auch den Weiteren, die sich für diese Partnerschaft engagieren. Ich will auf die gestiegenen Vorfallzahlen diskriminierender und rechter Vorfälle in Treptow-Köpenick noch einmal hier eingehen. In einer Pressemitteilung hatte das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick über den Anstieg von Aktivitäten, welche sich derzeit insbesondere gegen das Zentrum für Demokratie und Anwohner /-innen in Niederschöneweide richten, berichtet. Begleitet wurden diese Ereignisse durch Bedrohungen in den sozialen Medien. Diese jüngste Entwicklung der Gewalt gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren, die unseren Bezirk mit ihrem Engagement seit Jahren lebenswert machen, ist scharf zu verurteilen. Jede Form der Diskriminierung oder gar Gewalt ist entschieden abzuwehren. Für unsere Werte und Grundrechte, die durch rechte populistische und rechtsextremistische Kräfte immer mehr infrage gestellt werden, gilt es sich genau jetzt stark zu machen. Mehr denn je, wenn man bedenkt, wie sehr sich der Konsens über grundlegende Werte und friedliches Miteinander immer weiter verschiebt, Rassismen und Pauschalisierung immer mehr sagbar und salonfähig werden und durch diese offene Verschiebung der Grenzen manche auch vor tätlichen Übergriffen nicht mehr zurückschrecken. Seit der Gründung des Zentrums für Demokratie im Jahr 2003 steht das Bezirksamt Treptow-Köpenick hinter der Zielstellung, den Ausbau rechtsextremistischer und rassistischer Strukturen zu stoppen und diejenigen zu stärken, die sich für ein friedliches Zusammenleben engagieren. Und gerade jetzt gilt es den Entwicklungen gemeinsam für ein offenes, vielfältiges, friedliches Treptow-Köpenick entgegenzutreten.              
Ich lade zusammen mit der Vorsitzenden der Seniorenvertretung alle Seniorinnen und Senioren zu einem öffentlichen Forum am Mittwoch, dem 17. Oktober um 15.00 Uhr in den Saal des Rathauses Köpenick ein. Wie jedes Jahr veranstalten wir das Seniorenforum. Diesmal steht es unter dem Titel "Mobil und gesund altern welche Rahmenbedingungen braucht das?" Zu der Diskussion sind auch Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung eingeladen. Gemeinsam über all das reden, was Treptow-Köpenick für Ältere attraktiv macht, was notwendig ist, um mobil und gesund zu bleiben und am Leben aktiv teilhaben zu können, ist das Ziel der Veranstaltung. Sie sind also herzlich eingeladen dazu.              
Eine weitere Einladung ist die zur Diskussionsveranstaltung "Bürgerinnen und Bürger Europas - Wunschtraum oder Wirklichkeit?" Die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke lädt die Berlinerinnen und Berliner herzlich zu einer Diskussion aus der Reihe "EUROPA KONTROVERS SPEZIAL" mit diesem Titel ein, und zwar am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, im Konferenzsaal im ersten Stock. Unsere EU-Beauftragte ist bei der Organisation mit dabei. Die Flüchtlingskrise, der Aufstieg der Populisten und das Brexit-Votum Europa, das können wir wohl konstatieren, hat schon bessere Zeiten erlebt. Dennoch oder gerade deshalb vereinigen sich europaweit Menschen, um sich für das europäische Projekt zu engagieren. Andererseits formieren sich Gegenbewegungen von Menschen, die sich von den EU-Institutionen nicht mehr vertreten fühlen, und es ist Ziel dieser Veranstaltung, zu erfahren, ob die europäische Idee noch zu retten ist und wie die Menschen Europas Zukunft gestalten wollen und was die Berlinerinnen und Berliner darüber denken. Also, am 11. Oktober 2018, 18.00 Uhr, im Europäischen Haus, Unter den Linden ist Zeit, darüber zu diskutieren.              
Wir suchen wieder Mädchen und junge Frauen aus Treptow-Köpenick, die sich engagiert im Bezirk zeigen und denen wir einmal jährlich den Mädchenpreis als Zeichen der Wertschätzung überreichen. Engagierte Mädchen und junge Frauen zwischen 12 und 18 Jahren sind gesucht dchen, Mädchengruppen, Mädchenmannschaften, welche im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich in unserem Bezirk besonders engagiert sind. Das kann eine Tanzgruppe sein, ein Sportverein, eine Schülersprecherin oder auch eine einzige mutige Tat. Dieses Engagement wird wertgeschätzt und besonders haben wir jedes Jahr das Engagement im MINT-Bereich, also im naturwissenschaftlichen Bereich wertgeschätzt. Das kann sich in der Schule oder außerschulisch bei AG-Leitungen, bei Beteiligungen an Wettbewerben, bei sehr guten Abschlussnoten und besonderem Geschick zeigen. Wenn Sie das eine oder andere Mädchen oder die junge Frau kennen, dann können Sie eine Bewerbung an die Gleichstellungsbeauftragte in meinem Büro richten, bis zum 15. Oktober 2018 bitte.              
2018 findet die interkulturelle Woche vom 23. bis 29. September 2018 statt. Wir sind also mittendrin, unter dem Motto "Vielfalt verbindet." Der Tag des Flüchtlings ist am 28. September 2018 und steht unter dem Motto "Rettet das Recht auf Asyl." In der Vielfalt, die in Deutschland über Generationen gewachsen ist, liegt die Zukunft unserer Gesellschaft und die interkulturelle Woche bietet Gelegenheit, sich entschieden rassistischen und nationalistischen Strömen entgegenzustellen und gemeinsam zu diskutieren über die Gesellschaft auf Basis von Grund- und Menschenrechten, um diese konstruktiv weiterzuentwickeln. Ich danke allen, die sich bisher schon an Veranstaltungen im Rahmen dieser Woche beteiligt haben.

Ich darf dann noch aus den einzelnen Abteilungen berichten zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend. Das Jugendamt hat sich am 22. September 2018 erfolgreich, gemeinsam mit anderen Jugendämtern, an einem Stand auf dem Berlin-Tag in Tempelhof präsentiert. Es konnten viele Gespräche mit Interessenten geführt werden und die Hoffnung ist, dass weitere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dadurch gewonnen werden konnten oder zumindest sich ein Interesse findet, in einem der Berliner Bezirksämter zu arbeiten. Das Jugendamt wird aber darüber hinaus als einer von vier Pilotbezirken Kooperationspartner eines dualen Studienganges an der HSAP. Es werden diese Woche Auswahlgespräche stattfinden, um Studierende zu gewinnen, die einen Ausbildungsvertrag mit dem Bezirksamt erhalten und mit einer halben Stelle im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst eingesetzt werden. Sie studieren an der Hochschule "Soziale Arbeit" mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel eines B.A.-Abschlusses. Und die Studierenden verpflichten sich, nach Abschluss des Studiums drei Jahre im Bezirk zu arbeiten.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung: Vielleicht haben Sie es der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entnommen, ansonsten hier noch mal die Information. Die Allende-Brücke wird am kommenden Wochenende von Freitag, von morgen 18.00 Uhr bis Montag, den 01.10.2018, um 4.30 Uhr früh für den gesamten Verkehr gesperrt, also auch für den Fuß- und Radverkehr.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport. Beim Schulsportwettbewerb "Jugend trainiert für Olympia" wurden im Bezirk Treptow-Köpenick die Bundesfinale in den Sportarten Rudern über 1000 m vom 24. bis 26. September 2018 mit ca. 630 Sportlerinnen und Sportlern auf der Regattastrecke Grünau und Judo, die fanden bis zum 26. September 2018 mit ca. 810 Sportlerinnen und Sportlern in der Sporthalle Merlitzstraße statt, ausgetragen.

Und aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt: Aktuelle Informationen zur Ambrosia-Pflanze in Treptow-Köpenick. Eine Befragung im Herbst vergangenen Jahres ergab, dass der Ortsteil Adlershof sich als Schwerpunkt dieser Pflanze herauskristallisiert hat. Deshalb wurden für 2018 in Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Pflanzenschutzamt Berlin und dem Bezirksamt besondere Maßnahmen beschlossen. Verschiedene Akteure, zum Beispiel Flächennutzer und Flächeninhaber wurden über die Ambrosia-Problematik und Gegenmaßnahmen informiert. Zur Pollenreduktion wurden wiederholt in Adlershof Flächen gemäht. Die Abteilung Gesundheit und Umwelt steht im regelmäßigen Austausch mit dem Pflanzenschutzamt. Beim Gesundheitsamt sind in diesem Jahr bislang keine Beschwerden oder Meldungen eingegangen, sodass die koordinierten Maßnahmen in Adlershof eine Eindämmung der Ambrosia-Pflanzen vermuten lassen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Wahrnehmung von Mäh- und Pflegetätigkeiten. Weitere durch das Pflanzenschutzamt geplante Aktivitäten für Adlershof und Berlin sind Vereinbarungen mit Dienstleistungsunternehmen zur Maat von Ambrosia-Standorten und das Herausreißen der Ambrosia aus Baumscheiben, dann das Einsäen von bestäuberfreundlichen Pflanzen auf ehemaligen Ambrosia-Standorten, die Weiterentwicklung der Ambrosia-App, die Erarbeitung eines Moduls zur mehrjährigen Staudenambrosia, die Integration einer Software zur Fotoerkennung von Ambrosia und die Weiterleitung von Standortdaten an den Ambrosia-Atlas und schließlich die Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft zur Vermeidung beziehungsweise Eingrenzung der Verschleppung der Art durch Bauaktivitäten, insbesondere durch Bodenaushub. Zur Populationsentwicklung wird eingeschätzt, dass die mehrmonatige Hitzewelle die Ambrosia-Pflanzenbestände nicht wesentlich verringert hat. Trockenheit verlangsamt das Wachstum der Pflanzen, aber aufgrund ihres Regenerationsvermögens reichen schon geringe Niederschläge aus, um das Wachstum der Pflanzen wieder zu befördern. Deswegen wird die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze weiterhin ein aktuelles Thema bleiben.              
20 Jahre Landschaftsschutz im Plänterwald. Am 18. Oktober 2018, ebenfalls eine Einladung, findet ein Kolloquium "20 Jahre Landschaftsschutz im Plänterwald" hier im Rathaus Treptow, in der Zeit von 10.00 bis 16.30 Uhr statt. Die Möglichkeiten seiner naturnahen Entwicklung, seiner Bedeutung als Habitat für Flora und Fauna sowie als Erholungsraum der Berliner müssen heute in der Zeit einer wachsenden Stadt modifizierter, klimatisierter Bedingungen, veränderten Freizeitverhaltens und nicht zuletzt im Kontext mit der Reaktivierung des benachbarten ehemaligen Spreeparks neu durch- und bedacht werden. Und diesen exemplarischen Themen widmet sich das Kolloquium in vier Fachvorträgen. Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion, in der die Auswirkungen der Spreeparkentwicklung auf das Schutzgebiet erörtert werden. Und ein nachfolgender Plänterwaldspaziergang schließt die Veranstaltung. Bis zum 11. Oktober 2018 können Sie sich für die Veranstaltung per E-Mail bei info@pro-plaenterwald.de anmelden. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Und schließlich aus dem Gesundheitsamt: Die Ärztegewinnung für den öffentlichen Gesundheitsdienst gestaltete sich in den letzten Jahren sehr schwierig. Das Gesundheitsamt konnte nun nach vier Jahren ohne ärztliche Leitung die Besetzung des Fachbereiches 2, Infektions-, Katastrophenschutz und Umweltbezogener Gesundheitsschutz mit einem ärztlichen Leiter, einem Hygienereferenten zum
1. Oktober 2018 realisieren. Wir heißen den neuen Kollegen herzlich willkommen!

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 5 Informationen des Bezirksbürgermeisters (18701 KB)    

 
 

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