Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht aus der SE FM

Projekt „Museumshafen Berlin“

SenWEB hat Vertretern der Stiftung Museumshafen und Vertretern des Bezirkes mitgeteilt, dass die Fördermittel unter den derzeitigen Bedingungen (Stiftung baut für den Bezirk) nicht gewährt werden können. Nunmehr sollte sich der Bezirk dazu bereit erklären, aufgrund der geänderten Bedingungen, die bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Wasser- und Schifffahrtsamt zu übernehmen (v.a. Verkehrssicherungspflicht, Instandhaltung und Instandsetzung). Nach umfassender rechtlicher Erörterung und Prüfung der zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Folgen für den Bezirk wurde diese Forderung abgelehnt.

Im Ergebnis wird es jetzt ein Votum seitens SenWEB geben, im Rahmen dessen empfohlen wird, dass der Fördermittelantrag abgelehnt wird. Sofern die Senatorin nicht gegenteilig entscheidet, ist das Projekt damit gescheitert.

Verkauf Stadiongrundstück „An der Alten Försterei“

Nach Ausübung des Ankaufsrechts durch die Erbbauberechtigte wurde die Angelegenheit zur Abwicklung des Verkaufs an die BIM abgegeben. Dort wurden zunächst noch die Durchführung des Clusterungsverfahrens für notwendig erachtet, Ende Juni aber abgebrochen. Nach Rücksprache mit der BIM wurden Anfang Juli 2018 erste Verhandlungsgespräche mit der Erbbauberechtigten geführt. Im Rahmen eines beantragten Geh-, Weg- und Leitungsrechts für ein Teilstück an der Wuhle wurde festgestellt, dass die aktuellen örtlichen Gegebenheiten nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Zum Erbbaurechtsgrundstück gehört neben einer Baumreihe auch eine Beleuchtungsanlage. Beides wurde durch die Erbbauberechtigte durch das Aufstellen eines Zaunes von der Wuhle blickend vom Erbbaugrundstück ausgeklammert. Das Grünflächenamt übernimmt seither – obwohl die Erbbauberechtigte zuständig ist – die Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Bäume, weil die Erbbauberechtigte durch das Ausklammern der Bäume klar zu erkennen gegeben hat, dafür nicht zuständig zu sein. Nach Rücksprache mit dem Sportamt und dem Grünflächenamt ist der Zaun entsprechend dem tatsächlichen Grundstücksverlauf zu versetzen und die Erbbauberechtigte hat diesen Bereich mit zu erwerben. Die BIM wurde darüber informiert.

Bauaufgaben und Schulbauoffensive – Vergleich der Mittelbereitstellung 2017 zu 2018

Nicht berücksichtigt sind Sonderfinanzierungen, die angekündigt, bewilligt aber noch nicht bereitgestellt sind.

Im Juli gab es eine Schriftliche Anfrage (15531) im Abgeordnetenhaus - Kapazität Hochbaumaßnahmen für jeden einzelnen Bezirk u.a. mit folgenden Fragen.

Wie viele Personalstellen hat der für Hochbau zuständige Fachbereich?; Wie viele der Stellen sind derzeit besetzt, wie viele unbesetzt?; Welcher zusätzliche Personalbedarf entsteht in dem für Hochbau zuständigen Fachbereich durch die Schulbauoffensive?

Hier eine Auswertung aus den Antworten der Bezirke, die leider teilweise andere Ansätze in der Beantwortung haben. Unser Bezirk liegt damit im guten Mittelfeld.

Ausübung Vorkaufsrecht „Karl-Kunger-Straße 15“

In enger gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt hat die Serviceeinheit Facility Management am 01. August 2018 fristgerecht das Vorkaufsrecht am Grundstück „Karl-Kunger-Straße 15“ im Erhaltungsgebiet „Alt-Treptow“ zugunsten der Stadt und Land ausgeübt. Derzeit laufen noch Rechtmittelfristen sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer.

Bericht aus der SE PFin

Stellenbesetzungen

Im ersten Halbjahr 2018 sind 32 VZÄ befristet eingestellt worden, darunter 8 Auszubildende in Anschlussverträgen und 21 Saisonkräfte im Grünflächenamt.

105 VZÄ sind unbefristet eingestellt worden (79 Außeneinstellungen, 26 Versetzungen).

68 VZÄ sind ausgeschieden, davon 43 in den Ruhestand/Rente, 17 Versetzungen.

Somit ist ein Personalaufwuchs von 48 VZÄ (ohne Saisonkräfte) zu verzeichnen.

Die Dauer der Stellenbesetzungsverfahren betrug in 2017 4,5 Monate. Der Durchschnitt aller Bezirke lag bei 3,8 Monaten (HV: 4,0).

Aktuell in der Ausschreibung befindet sich die Leitung Amt für Bürgerdienste. Hier wurden erstmalig anonyme Bewerbungen zugelassen.

Hinausschieben des Ruhestandes

Am 1. Juli 2018 ist das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes in Kraft getreten. Durch die wachsende Stadt und auf Grund des demografischen Wandels hat die Berliner Verwaltung vermehrt Bedarf an gut ausgebildetem und erfahrenem Personal. Dieser Bedarf kann nicht immer durch Außeneinstellungen gedeckt werden. Nach § 38 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) bestand schon bisher die Möglichkeit, auf Antrag der Beamtin oder des Beamten den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben, wenn es im dienstlichen Interesse liegt. Bisher wurde von dieser Möglichkeit nur vereinzelt Gebrauch gemacht. Ziel des Gesetzes ist es, ein Verbleiben im aktiven Dienst über die Altersgrenze hinaus finanziell attraktiv zu gestalten, um in Bereichen, in denen ein dienstliches Interesse besteht, erfahrene Beamtinnen und Beamte im aktiven Dienst zu halten.

Mit dem Hinausschieben werden monatliche Zuschläge zur Besoldung gewährt.

Stellenbesetzungen

Im ersten Halbjahr 2018 sind 32 VZÄ befristet eingestellt worden, darunter 8 Auszubildende in Anschlussverträgen und 21 Saisonkräfte im Grünflächenamt.

105 VZÄ sind unbefristet eingestellt worden (79 Außeneinstellungen, 26 Versetzungen).

68 VZÄ sind ausgeschieden, davon 43 in den Ruhestand/Rente, 17 Versetzungen.

Somit ist ein Personalaufwuchs von 48 VZÄ (ohne Saisonkräfte) zu verzeichnen.

Die Dauer der Stellenbesetzungsverfahren betrug in 2017 4,5 Monate. Der Durchschnitt aller Bezirke lag bei 3,8 Monaten (HV: 4,0).

Aktuell in der Ausschreibung befindet sich die Leitung Amt für Bürgerdienste. Hier wurden erstmalig anonyme Bewerbungen zugelassen.