Auszug - Wahl eines Bezirksamtsmitgliedes  

Herr Dr. Sattelkau begründet den Vorschlag der CDU-Fraktion, Herr Joachim Stahr. Viele BzV kennen ihn schon viele Jahre, denn er ist schon seit über 10 Jahren im Bezirksamt tätig. Seine langjährige Erfahrung in der Führung eines komplizierten Bereiches, besonders in den schwierigen Umbruchzeiten nach der Wende, begründet den Vorschlag. Er ist es als Diplomingenieur gewöhnt, ergebnisorientiert zu handeln. Davon zeugen eine Vielzahl durchgeführter Projekte in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur, Bibliotheken usw.. Sie zeugen von der hohen Kompetenz des BzStR. Er hat übergreifende und differenzierte Kenntnisse auch dadurch, dass er nicht nur in den Bereichen Sport und Jugend, sondern auch in der Kultur und in anderen Bereichen tätig war. Auch der Umgang mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen, wie die letzten 10 Jahre bewiesen haben, bereiten ihm keine Schwierigkeiten. Er bitte um das Vertrauen.

Aussprache:

Herr Welters: Die kommenden fünf Jahre werden davon geprägt sein, dass Kürzungen, möglicherweise auch Leistungsrücknahmen und Stellenabbau in diesem Bezirk begründet durchgeführt werden müssen. In einer solchen Zeit ist es besonders wichtig, Stadträte als Leiter zu haben, die sich bewusst sind, dass Verwaltung ein lebender und denkender Organismus, Fach- und Ressourcenverantwortung im Amt nach unten zu delegieren, Vertrauen zu entwickeln ist, andere in Entscheidungen einzubeziehen sind und auch die Intelligenz der Verwaltung dadurch zu nutzen, dass möglicherweise managementbedingte Ergebnisverbesserungen in einem Bezirk möglich sind. Deshalb frage er Herrn Stahr, wie er als wiedergewählter BzStR mit diesen Fragen umgehen will, wie er Gremien an der Entscheidungsfindung beteiligen will, da er nach Auffassung der Fraktion zumindest in der letzten Zeit hier nicht besonders aktiv gehandelt hat. Ein BzStR, der sich jeden Vorgang zur Schlusszeichnung vorbehält, bekommt keine intelligente Verwaltung. Wie wolle Herr Stahr sein Amt führen? Frau Kant: Im letzten Sommer wurden dem JHA die Schwerpunkte in der Jugendpolitik vorgelegt. Leider fehlen inhaltliche Angaben für den Kita-Bereich. Deshalb die Frage, wie sich Herr Stahr in Zukunft die inhaltliche Profilierung der städtischen Kita’s vorstellt? In welcher Form möchte Herr Stahr in Zukunft die Gestaltung des § 4 des KJHG, also die Beteiligung von Freien Trägern und Mitgliedern des JHA an der Jugendhilfeplanung, durchführen? Herr Stahr: Die Jugendhilfeplanung wird gemeinschaftlich mit dem JHA durchgeführt, von daher verstehe er die Frage von Frau Kant nicht. Die Planungsunterlagen werden mit einem extra kleinen Teil des JHA erarbeitet. Dort kann man sich einbringen. Kindertagesstättenplanung ist eine Frage, die sich immer sehr operativ stellt. Schon seit Jahren sind die Zahlen der Kinder rückläufig und insoweit sei man an dieser Stelle mit den Konzepten innerhalb der einzelnen Einrichtungen soweit, dass man die offene und nicht mehr gruppengebundene Arbeit bevorzugt. Das ist  ein bekanntes Thema innerhalb des JHA. Zum anderen ist die Frage der Mitarbeit in den Gremien, das heißt, im Fachgebiet wird die Diskussion geführt, und nach seiner Auffassung haben die Leiterin und die Eltern in einer Kita das Recht, über die Betreuung der Kinder mitzubestimmen. Einige Eltern bevorzugen den Regelablauf, andere wollen eine Beschäftigung ihrer Kinder in der offenen Gruppenarbeit. Die Problematik wird ständig diskutiert und vorangebracht. Die Fragen von Herrn Welters verstehe er immer unter dem Aspekt der Einsparung. Es gibt durchaus sehr große Unterschiede in der Entwicklung. Die pauschalen Aussagen zur Schlusszeichnung stimmen einfach nicht. Zu bestimmten Dingen behalte er sich die Schlusszeichnung vor, jeden Vorgang schlusszuzeichnen ist gar nicht leistbar. Jeder hat seinen Stil zur Führung eines Amtes. Die Kontrolle bestimmter Vorgänge bedeute nicht, diese Arbeit deshalb an sich zu ziehen. Damit wird nicht gesagt, dass die Verwaltung nicht einbezogen wird bzw. nicht kreativ arbeitet. Bei der Diskussion über Wege zu optimalen Arbeitsergebnissen stehe für ihn der Bürger im Vordergrund. Wie komme man zu schnelleren Abläufen innerhalb der Verwaltung im Sinne der Bürger. Sein Arbeitsstil fand nie soviel Kritik wie heute. Seiner Ansicht nach bestehe aber das Problem zwischen Treptow und Köpenick innerhalb der Verwaltung selber, in der Zusammenführung (z.B. räumliche Nähe). Hier gilt es anzusetzen. Die bisherige Zeit reichte noch nicht aus. Der soziale Dienst befindet sich noch an sechs unterschiedlichen Standorten. Dies mache die Leitung sehr schwierig, denn der ständige Kontakt mit den Mitarbeitern sei für ihn eine wichtige Voraussetzung, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Nach Zusammenführung der Standorte kommt die Kreativität der Mitarbeiter auch wieder deutlich zum Tragen. Verantwortung an die Mitarbeiter nach unten zu delegieren, ist ein Grundsatz, den er sehr gerne durchführe, aber es fehlen noch bestimmte Voraussetzungen. Herr Tesch: Er ist von den Antworten enttäuscht. Insofern muss er an der Stelle erklären, dass er kein Vertrauen zu einem Kandidaten haben kann, der bereits an der Zusammenführung zweier Verwaltungen scheitert. Er kann kein Vertrauen in einen Kandidaten entwickeln, der offenkundig nicht in der Lage ist, seinen Platz im gesetzlichen Rahmen der Entscheidungsfindung im Jugendhilfebereich zu finden, der statt Ideen Allgemeinplätze verkündet und, wie eben auch wieder, sich dann eher hinter der Verwaltung versteckt, als mit veränderten Bedingungen kreativ umzugehen. Er kann kein Vertrauen in einen Kandidaten entwickeln, der jeder offenen Debatte mit Misstrauen begegnet und, wenn ihm möglich, diese torpediert, dem es nicht gelingt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu motivieren, dass sie ihre Leistungsgrenzen erreichen, und der statt dessen zu einem schlechten Klima in der Verwaltung beiträgt. Daher könne er dem Kandidaten nicht seine Stimme geben. Herr Scholz: Sicherlich hängen zwei Dinge zusammen, zum einen die Verantwortung, die man als Abteilungsleiter für die Verwaltung selbst hat, aber zum anderen die wichtigere Frage, wie gehe ich politisch mit solchem Amt um und welche kommunalpolitischen Erfolge kann man hier nach gut 10-jähriger Arbeit für Joachim Stahr verzeichnen. Es wurde von Allgemeinplätzen gesprochen, aber es sind die allgemeinen Dinge, die die Bürger vor Ort interessieren, zum Beispiel die Situation vor vielen Jahren, als Treptow erheblich mit Problemen des Rechtsextremismus zu kämpfen hatte. Es war letztendlich Joachim Stahr gemeinsam mit den BA-Mitgliedern, der mit interessanten Konzepten gegengesteuert hat. Die Kita's im ehemaligen Bezirk Treptow funktionieren sehr gut und sind mit interessanten pädagogischen Konzepten ausgestattet. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt, und das war eine Menge und spricht für Joachim Stahr. Frau Schäfer-Lutz: Sie kenne Herrn Stahr aus der Arbeit im Bezirkselternausschuss. Dort war in der letzten Zeit keine Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Herrn Stahr erkennbar. Deshalb die Frage, wie er in Zukunft die Mitwirkung der Eltern in einer Form stärken wolle, die dann auch zu Ergebnissen führt. Bisher wurden die Eltern eher zur Seite gedrängt und die Probleme nicht ernst genommen. Die Eltern werden immer stärker indirekt zur Kasse gebeten. Gehen Spielgeräte kaputt, müssen die Eltern spenden, damit etwas passiert. Die Eltern renovieren die Kita’s, spendieren Möbel, um die Kita’s überhaupt arbeitsfähig zu halten. Auf der anderen Seite werden sie abgebürstet, wenn es um Dinge geht, die geändert werden müssen. Es gibt im Bezirkselternausschuss große Probleme. Es werden Termine nicht eingehalten. Es gibt keine Absprachen. Wie will Herr Stahr in Zukunft mit dem Bezirkselternausschuss sinnvoll zusammenarbeiten? Herr Stahr: Der Bezirkselternausschuss ist natürlich ein wichtiges Instrument zur Artikulation der Elternwünsche, und er habe versucht klarzumachen, dass der Bezirk nicht die politischen Probleme des Landes Berlin vollständig lösen könne. Es war die gemeinsame Entscheidung von Eltern und Leiterin, dass ein angeliefertes Spielgerät nicht in ihren Rahmen hineinpasste. So ist es ihm übermittelt worden. Es wurde ein Neues gekauft, und das wird demnächst angeliefert. Solche Probleme sind immer sehr differenziert zu betrachten. Er habe mehrfach keine Einladungen zu den Sitzungen des Bezirkselternausschusses erhalten. Eine bessere Organisation ist wünschenswert. Bei Anwesenheit habe er sich immer den dortigen Fragen und Problemen gestellt und nach Möglichkeit Antworten gegeben. Die Kita in der Uhlenhorster Straße ist z.B. ein Riesenproblem. Ihm sei es gelungen, eine finanzielle Untersetzung im Kollegium des Bezirksamtes herbeizuführen, da die Mittel nicht eingestellt waren. Grundsätzlich sind ihm die Elternwünsche innerhalb der Kindertagesstätte zum inneren Themenrahmen wichtig, und er bemühe sich um deren Umsetzung. Die Verantwortung für die Einrichtung liegt im Grunde genommen bei der Leitung. Man versucht, die Leitung mit Informationen und mit finanziellen Mitteln im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen, um gemeinsam mit den Eltern die Wünsche umzusetzen.

Abstimmung: abgegebene Stimmen: 52

gültige Stimmen: 52

für Herrn J. Stahr: 24

Gegenstimmen: 28

Damit ist Herr Stahr nicht gewählt.

GO-Antrag der Fraktion der CDU: Pause (18.30 bis 18.55 Uhr).

Herr Dr. Sattelkau: Die CDU-Fraktion beantragt einen zweiten Wahlgang und schlägt erneut Herrn Joachim Stahr vor.

Abstimmung 2. Wahlgang: abgegebene Stimmen: 52

gültige Stimmen: 52

für Herrn J. Stahr: 26

Gegenstimmen: 26

Damit ist Herr Stahr nicht gewählt.

GO-Antrag der Fraktion der CDU: Pause (19.05 bis 19.30 Uhr).

Herr Dr. Sattelkau: Die CDU-Fraktion beantragt hiermit einen dritten Wahlgang und schlägt weiterhin Herrn Joachim Stahr vor.

Abstimmung 3. Wahlgang: abgegebene Stimmen: 52

gültige Stimmen: 52

für Herrn J. Stahr: 29

Gegenstimmen: 23

Damit ist Herr J. Stahr gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt
auf Vorschlag der Fraktion der CDU

Herrn Joachim Stahr

zum Bezirksstadtrat.

Abstimmungsergebnis:

1. Wahlgang: dafür:               24.                   dagegen:         28.                   Enthaltung:     .

2. Wahlgang: dafür:               26.                   dagegen:         26.                   Enthaltung:     .

3. Wahlgang: dafür:               29.                   dagegen:         23.                   Enthaltung:     .