Auszug - Neues Grobscreening für Milieuschutz in Treptow-Köpenick einleiten (Beschlussempfehlung)  

 
 
17. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 30.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:42 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
VIII/0412 Neues Grobscreening für Milieuschutz in Treptow-Köpenick einleiten
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0327/17/18
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneStaB
  Hölmer, Rainer
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beitritt:SPD
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

Dazu lag ein Änderungsantrag vor:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebiete für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten, hierzu Indikatoren zu identifizieren und diese Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

Insbesondere wird der Bezirk ersucht, durch Beauftragung einer Studie zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang in den Stadtteilen Köpenick Nord und Baumschulenweg ein Erhaltungsgebiet gemäß § 172 BauGB eingerichtet werden kann.

 

Begründung:

In unter Milieuschutz stehenden Gebieten wird eine Vielzahl von Modernisierungen, Umbauten und Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig. Wenn der Bezirk der Ansicht ist, dass durch eine Baumaßnahme die vorhandene Bevölkerungsstruktur gefährdet wird, kann er die Genehmigung dafür versagen. Damit sollen sogenannte "Luxussanierungen" unterbunden werden. Was Luxus ist oder als zeitgemäßer Standard gilt, listet der Bezirk in der jeweiligen Erhaltungsverordnung für das Milieuschutzgebiet als Prüfkriterium auf. Bei dem Grobscreening von Verdachtsgebieten für eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für den Bezirk sollte vor allem die Erweiterung des Milieuschutzgebiets Alt-Treptow geprüft werden, aber auch neu die Ortsteile Adlershof, Baumschulenweg, Plänterwald und möglicherweise Teile Köpenicks.

 

Der Änderungsantrag wird mit 9: 3: 0 beschlossen.


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/0412

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Grobscreening von Verdachtsgebieten für eine soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten und bis September 2018 die Planung des weiteren Vorgehens vorzulegen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.05.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebieten für weitere soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 BauGB für den Bezirk einzuleiten, hierzu Indikatoren zu identifizieren und diese Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

 

Insbesondere wird der Bezirk ersucht, durch Beauftragung einer Studie zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang in den Ortsteilen Köpenick-Nord und Baumschulenweg ein Erhaltungsgebiet gemäß § 172 BauGB eingerichtet werden kann.


Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 3; Enthaltung: 0.


 
 

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