Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht aus der SE PFin

Der Vergleich der letzten Prognose zum 31.12.2017 zum tatsächlichen Jahresergebnis ergab Abweichungen insbesondere bei HbL und HzE. Diese betreffen alle Bezirke (positiv) und waren nicht angekündigt. Daher kann bisher nicht vorhergesagt werden, ob die positive Basiskorrektur auch in 2018 erfolgen wird.

Prognose Stand 31.03.2018:

isoliertes Jahresergebnis -1,35 Mio. € (Anlage wurde als Tischvorlage verteilt).

Die Prognose enthält noch keine belastbaren Zahlen zu HzE und HbL.

Bei der Prognose der Personalausgaben sind geplante Stellenbesetzungen nicht berücksichtigt, sondern nur die aktuell besetzten Stellen.

Kiezkassen

Die Abwicklung der bisherigen Beschlüsse gestaltet sich schwierig, da einige Ämter das Merkblatt zum Anlass nehmen, die Umsetzung von Beschlüssen abzulehnen.

Tatsächlich problematisch sind Ausstattungen für Kitas. Da diese bereits über die Kita-Tagegelder finanziert sind, können dafür keine Haushaltsmittel ausgereicht werden. Möglich ist aber die Finanzierung von Projekten, die über das "normale Programm" einer Kita hinausgehen. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Anträge nicht von den Kita-Leiterinnen kommen.

Das Merkblatt wurde nach einer Abstimmung mit den Fachämtern überarbeitet und wird nach Finalisierung zusammen mit einem neuen Antragsformular sowie einem Muster-Zuwendungsbescheid verteilt.

Im Anschluss daran sollen die Informationen im Intranet überarbeitet werden.

Bericht aus der SE FM

SIWANA IV

Im März wurde berichtet, dass aus dem SIWANA-IV- "Topf" Infrastrukturmittel u.a. Anträge für

-       die Jugendfreizeiteinrichtungen

-       Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Grimau,

-       Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Keplerstraße

gestellt werden.

Das hat der Bezirk auch getan, nachdem ihm 6 Mio. Euro als Summe für bezirkliche Projekte von der Wohnungsbauleitstelle der SenSW benannt wurden. Die Bestätigung für die Jugendfreizeiteinrichtung Grimau wurde erteilt, für die Jugendfreizeiteinrichtung Keplerstraße, wegen der Überschreitung der 6 Mio. Euro nicht. Jedoch gab es eine Aufforderung weitere Maßnahmen, insbesondere auch Tiefbaumaßnahmen, zur Mittelausschöpfung anzumelden.

Am 26. April gab es dann einen Anruf von der Senatsverwaltung für Finanzen, dass es sich bei der Zusage um ein Missverständnis handle. Es gibt nur wenige Restmittel, die für einen Bau der Jugendfreizeiteinrichtung nicht ausreichen.

Damit ist die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung Grimau, die aus der Filiale der Heidegrundschule in der Waldstraße 7 ausziehen muss, um den Schulstandort in Gänze reaktivieren zu können, wieder offen.

Gleiches gilt auch für die Jugendfreizeiteinrichtung Keplerstraße. Die Verlagerung als Voraussetzung für die Reaktivierung der Schule ist nicht geklärt.

Schulbauoffensive

Nachdem sich die Geschäftsstellen

-       gemeinsame Geschäftsstelle der Bezirke

-       Geschäftsstelle des Regionalverbundes OST mit den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick

-       Geschäftsstelle des Regionalverbundes Süd-West mit den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln

-       Geschäftsstelle des Regionalverbundes Nord-West mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Mitte und Spandau

in der Gründung befinden und auf die zugesagte Finanzierung der Senatsverwaltung für Finanzen zur Personal- und Sachmittelausstattung warten, ist unser Bezirk für den Regionalverbund Ost tätig geworden.

Im Rahmen der Bauvorbereitung für die Herrichtung des leerstehenden Schulgebäudes in der Alfred-Randt-Straße für die Müggelschlößchen-Grundschule (wechselt von dem maroden Schulgebäude dann in das neue) wurde ein Verfahren für eine Generalplaner-Vergabe in einem 2-stufigen VgV-Verfahren erarbeitet. Dabei wird die Möglichkeit geschaffen, die Architekten- und Ingenieurleistungen für die Sanierung und Modernisierung von insgesamt 6 Schulen des Bautyps SK-Berlin mit Glasfassade für mehrere Bezirke zu binden.

Der Abruf der Leistungen muss innerhalb von 4 Jahren erfolgen: Jeder Bezirk macht einen eigenständigen Vertrag auf der Grundlage des Vergabeverfahrens für diesen Bautyp, es ist eine enorme Zeitersparnis (Dauer eines VgV-Verfahrens rund 7 Monate), Einsparung von Personalressourcen und natürlich auch eine Kosteneinsparung (Wiederholung nach HOAI). Der Regionalverbund Ost hat sich genau mit diesem Ansatz gegründet, Typenbauten mit annähernd gleichen Anforderungen gemeinsam zu planen und in Paketen zu vergeben um in erster Linie die Produktivität zu erhöhen und natürlich auch um Ressourcen und Geld zu sparen. Unser Bezirk hat m.E. einen ersten Schritt in die richtige Richtung forciert und die Reaktion der anderen Bezirke war überaus positiv und wertschätzend.

Die zweite Stufe des VgV-Verfahrens steht nun an und wir haben den Bezirken angeboten als wertende Jury bei der Auswahl des geeigneten Bieters von insgesamt 6 Generalplanungsbüros teilzunehmen. Auch das ist auf eine positive Resonanz gestoßen. Im Juli sollen die Verträge rechtsverbindlich abgeschlossen sein.

Es wurde während der Aussprache klargestellt, dass die Kiezkassen nicht für die Ausstattung von Kitas da sind, alle erforderlichen Mittel sind bereits Bestandteil des Haushalts.