Auszug - Entfernung der Stalin-Inschriften am Treptower Ehrenmal
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Frau Bernikas begründet den Antrag <033>: Im Zuge der Sanierung
sollen die Stalin-Zitate entfernt werden, Zitate eines Diktators, unter dessen
Herrschaft viele Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. Verwundert über
Pressemitteilung der PDS in diesem Zusammenhang. Gerade die PDS sollte sich an
die Spitze einer solchen Bewegung setzen und an der Aufarbeitung der
Vergangenheit mitwirken. Aussprache: Herr Wohlfeil: Die russische Botschaft wurde bereits informiert,
dieses Gespräch hätte auch die einbringende Fraktion suchen müssen. Die
Botschaft sieht das so, wie in der Bürgeranhörung durch Herrn Dr. Reddig
dargestellt: Änderungen an der Anlage sind nur in Vereinbarung mit der
russischen Förderation möglich (das ergibt sich aus dem 2+4-Vertrag, dem
Vertrag über partnerschaftliche Zusammenarbeit und der Kriegsgräberfürsorge).
Ein Telefonat mit einem Botschaftssekretär hat ergeben, dass die Meinung
besteht, es handelt sich hierbei um ein Zeitzeugnis. Nach Überwindung des
Stalinismus sind diese Zitate selbst auch eine Mahnung vor dem Stalinismus. Mit
dem Antrag wird die Authentizität des Denkmals aufs Spiel gesetzt.
Ansprechpartner für das Bezirksamt sind bei diesem Antrag die Bundesregierung
und die russische Förderation. Vielleicht sollte der Antrag vorher in den
“Ausschuss für Außenpolitik” überwiesen werden. Der zuständige Botschaftssekretär
bietet den BVV-Politikern ausdrücklich das Gespräch an. Herr Igel: Das
ist ja keine neue Diskussion. Der Antrag der CDU ist eine Reaktion auf eine
Pressemitteilung des Bundes der stalinistisch Verfolgten. Es gab auch eine
Anzeige einer durch Stalin Deportierten gegen den Bundeskanzler. Der Kern
jedoch ist: Die Stalin-Zitate sind durchaus problematisch, auch deshalb, weil
sie Krieg und daraus resultierendes Leid verherrlichen und die Opfer nicht
berücksichtigen. In allen Reden ist nicht erwähnt worden, dass dort 5000
Kriegstote liegen. Es ist nicht ein Ort, wo dem Ruhm gehuldigt wird, sondern es
ist ein Ort der Kriegstoten. Es soll in angemessener Weise der Kriegstoten
gedacht werden. Daran wird in dieser Diskussion viel zu wenig erinnert. Das Niveau
kann aber nicht sein, Geschichte mit dem Vorschlagshammer zu machen. Man muss
sich von den propagandistischen Zitaten distanzieren, das ist durch den Redner
in der Bürgeranhörung nicht passiert. Es sollte darüber diskutiert werden, an
diesem Ort entsprechende Informationstafeln anzubringen, wo auf die
vollständige Geschichte hingewiesen wird. Nicht nur Deutsche, auch Russen
stoßen diese Stalin-Zitate ab. Verweist nochmals auf die bestehenden Verträge.
Im A.f.Ku sollte die Ergänzung der Anlage diskutiert werden, daher Antrag auf
Überweisung in den A.f.Ku. Die BVV ist wohl doch etwas überfordert mit Fragen
derAußenpolitik. Herr Förster: Es geht um die Verantwortung für ein
Denkmal, das sich im Bezirk befindet. Kernproblem ist die unklare
Kompetenzzuweisung bei der Sanierung zwischen Bund und Land. Für die
Denkmalpflege ist das Land zuständig, für die Kriegsgräberfürsorge der Bund.
Die bauliche Unterhaltung sollte weiter beim Land liegen. Erst nach 1998/99
wurden 6 Mio. DM aus dem Hauptstadtkulturfonds für die Sanierung bereit
gestellt. 1 Mio. Euro kommen heute noch für die Aufrechterhaltung der
Grünflächenpflege in diesem Bereich. Bevor man aber mit den
Instandhaltungsmaßnahmen begonnen hat, hätte man sich über die inhaltliche
Problematik der Zitate verständigen müssen. Das Denkmal soll erhalten bleiben,
aber es steht nirgendwo, dass die Zitate unkommentiert bleiben müsssen. Es
fehlt auch so etwas wie Gedenkstättenpädagogik, d.h., das sinnvolle
Auseinandersetzen mit Konzepten, wie man so etwas erklärt und erläutert. Bei
allem Respekt vor den Opfern muss auf die menschenverachtende stalinistische
Ideologie hingewiesen werden. Herr Igel hat die anhängige Klage erwähnt. Aber
man sollte nicht auf die Entscheidung eines Gerichtes warten, sondern man
sollte aus der Verantwortung des Bezirkes heraus handeln. Nennt die Forderungen
der Oferverbände. Die Zielsetzung, sich wenigstens mit den Stalin-Zitaten
auseinanderzusetzen, sollte vom A.f.Ku übernommen werden. Der Antrag ist
gemessen an den Forderungen der Opferverbände mehr als maßvoll und sollte mit
der Zielrichtung - es kann nicht so bleiben - entschieden werden. Herr
Welters: Das Treptower Ehrenmal ist für ihn in erster Linie ein Ehrenmal,
das dazu aufrufen soll: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, aber auch nie
wieder Stalinismus! Es wird niemandem in der BVV gelingen, die PDS-Fraktion,
die für Geschichtsumgang streitet, mit Stalinismus in Verbindung zu bringen.
Wichtiger als Zitate zu streichen und Denkmäler zu verändern ist, in den Köpfen
der Menschen Veränderungen vorzunehmen. Die BVV wäre gut beraten, zu überlegen,
wie man Kriegs-oder faschistische Gefahren, Rechtsradikalismus, Rassismus und
auch Stalinismus durch gemeinsames Handeln abwehren kann. Die PDS-Fraktion
wirbt dafür, durch Taten geschichtliche Ergebnisse zu überwinden und nicht
durch Retuschierung. Herr Retzlaff: Der Antrag fordert, wenn er
unkommentiert so stehen bleibt, primitivste Bilderstürmerei heraus. Er sollte
noch mal vernünftig im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Das wäre auch
über die Fraktionen hinweg tragfähig. Er selbst möchte mit Bilderstürmerei
nicht in Zusammenhang gebracht werden, das gab es im ehemaligen Preußen
(Berlin/Brandenburg) zur Genüge. Im Auftrage von irgendwelchen Ideologien und
primitiven Begründungen sind Schlösser, Kirchen usw. zerstört und Inschriften
beseitigt worden, sind Denkmäler verschwunden. Und dieser Antrag, mit dieser
Formulierung, suggeriert dasselbe. Auf diese Ebene sollte man sich nicht
begeben. Aber wer will, dass das Denkmal in Treptow so bleibt, so völlig
unkommentiert, der will genauso wenig, dass man sich mit der Geschichte
auseinander setzt. Das hilft auch kein Hinweis auf Außenpolitik, damit kann man
sich schnell eines Sachverhaltes entledigen. Die Debatte über den Gegenstand
“Denkmal”, das sich im Bezirk Treptow-Köpenick befindet und wie geht man damit
verantwortungsvoll um, sollte im Fachausschuss sachlich geführt werden. Frau
Borkenhagen: Aus der Zusammenarbeit mit Lemberg (Ukraine): bei Besuchen der
Kollegen hier kam jedes Mal der Wunsch, das Treptower Ehrenmal zu besichtigen,
und sie sind beeindruckt gewesen, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung
stellt, um das Ehrenmal zu erhalten und es so zu lassen, damit man eine
Geschichtsauseinandersetzung führen kann. In der Westukraine ist es so, dass
alles was nach 1945 zurzeit der Sowjetherrschaft aufgebaut wurde, platt gemacht
wird. Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss. Herr Wohlfeil: Auch
die PDS-Fraktion kann sich eine Kommentierung durchaus vorstellen, aber dieser
Antrag bildet nicht die Grundlage dafür. Dafür gibt es begründete Zweifel: bei
ähnlichen Anträgen, wenn man sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt
hatte, hat die Fraktion der CDU die Anträge zurückgezogen. Das Thema der
Kommentierung sollte im Ausschuss behandelt werden, er glaubt aber nicht, dass
dieser Antrag dafür geeignet ist. Dem Antrag auf Überweisung sollte nicht
zugestimmt werden, das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben. Herr Scholz:
Die CDU-Fraktion will nicht, dass Denkmäler mit einer monströsen Architektur
und einer entsprechenden inhaltlichen Ausgestaltung dazu führen, dass sie
Wallfahrtsstätten für links- oder rechtsextreme Verrückte dieses Landes werden.
Im A.f.Ku sollte gemeinsam darüber diskutiert werden, wie man das Denkmal so
gestalten kann, dass diese Gefahr am Ende nicht besteht. Abstimmung Überweisung A.f.Ku: Mit Mehrheit angenommen (30:18). |
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