Auszug - Mehr Sicherheit für die Gäste und Mitarbeiter von Shisha-Bars
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Ausschuss für ASGGV hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.04.2018 abschließend beraten und erklärt sich gegenüber dem federführenden Ausschuss für TiefOrd einstimmig (6:0:8) für nicht zuständig.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltung: 8. |
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Legende
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