Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Amt für Bürgerdienste

Frau Bimböse (Büd AL) berichtet, dass im Jahr 2017 insgesamt 237 Personen in Treptow-Köpenick (von 6479 Personen insgesamt im Land Berlin) eingebürgert worden seien. Hierzu verteilt sie eine Statistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (Anlage zum Protokoll). Weiter führt sie aus, dass die vom Bezirkswahlamt zusammengestellte Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 im Rathaus Köpenick ausliege und Einsprüche bis zum 27. April 2018 möglich wären. Eine zuvor vom Bezirksamt ausschließlich in ALLRIS eingestellte und online nicht abgerufene Version der Vorschlagsliste, bei der entgegen den Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes noch die jeweilige Staatsangehörigkeit der Vorgeschlagenen gestanden hätte, wäre am 6. April 2018 gelöscht worden.

Die Einführung der Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern verzögere sich weiterhin.

Wirtschaftsförderung

Frau Engel (Leiterin der Wirtschaftsförderung) berichtet, es stünden 40.000 € aus den Berliner City Tax-Mitteln zur Förderung von Aktivitäten und Initiativen im Bereich Tourismus im Bezirk Treptow-Köpenick zur Verfügung. Eine Förderung von kleinteiligen Projekten solle nicht erfolgen. Der Mindestbetrag solle möglichst 20.000 € pro Projekt, der Höchstbetrag maximal 40.000 € betragen. Frau Engel verweist auf die diesbezügliche Pressemitteilung des Bezirksamtes.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft des Bezirkes mit Tepebaşı (Türkei) sei für den Zeitraum April bis Dezember 2018 eine Projektförderung aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 50.000 € bewilligt worden. Eine wichtige Rolle solle ein demnächst in der Partnerstadt Tepebaşı eröffnendes Existenzgründungszentrum für Sozial- und Kreativwirtschaft spielen. Dessen Ausgestaltung solle gemeinsam in zwei Planungsworkshops beraten werden. Zunächst werde Ende April 2018 eine Delegation aus Treptow-Köpenick für den ersten Planungsworkshop nach Tepebaşı reisen. Für die letzte Juni-Woche sei ein Gegenbesuch bzw. ein zweiter Planungsworkshop in Treptow-Köpenick geplant.

Herr Niemeyer (Leiter Regionalmanagement Schöneweide) werde in seiner Funktion aufhören. Die Nachfolgesuche des Bezirksamtes für ihn laufe.

Die Bewerbungsfrist für den vom Bezirksamt ausgelobten Wettbewerb „Familienfreundliche Unternehmen 2018 in Treptow-Köpenick“ laufe am 4. Mai 2018 aus.

Derzeit liefen für die Wirtschaftsförderung des Bezirkes drei Stellenausschreibungen.

Das Bezirksamt antwortet auf Fragen aus dem Ausschuss, u.a:

        Handele es sich bei den ausgeschriebenen Stellen für die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes um dauerhafte Stellen im Stellenplan?

Antwort: Ja.

        Wer genau entscheide über die Vergabe der City Tax-Mittel in Höhe von 40.000 €?

Antwort: Das Bezirksamt.

        Ist eine Beteiligung am Workshop in Treptow-Köpenick mit Vertretern der Partnerstadt Tepebaşı durch Mitglieder der BVV möglich.

Antwort: Ja.

        Wie werde die neue Tourismusmarke „dein Treptow-Köpenick“ bisher angenommen?

Antwort: Sie werde mit großem Erfolg angenommen.

        Können Gewerbetreibende mit der Tourismusmarke werben?

Antwort: Ja, allerdings kostenpflichtig.