Auszug - Anschließende Disskussion zum Sanierungsgebiet und zum Stand des Neuordnungskonzepts  

- Vortrag der Mitarbeiter von STATTBAU sowie vom Quartiersmanagement Oberschöneweide mit anschließender Diskussion (PowerPoint-Präsentation kann bei STATTBAU abgefragt werden)

- Herr Franzke fragt zur Nutzung der monsator-Fläche nach

- BzStR Dr. Schmitz antwortet, dass es in den letzten zwei Jahren aus diversen Gründen keine Gespräche mit Investoren gegeben habe; ein Rechtsstreit zwischen TLG und Eigentümer sowie dem Bezirksamt betreffs der Baugenehmigung sei noch anhängig

- Herr Querengässer fragt, was über die Grenzen des Sanierungsgebiets hinaus getan werde, um Flächen zu beleben (z.B. kontaminierter Schulgarten Kottmeierstraße)

- BzStR Dr. Schmitz entgegnet, dass man sich auch den Problemen außerhalb des Sanierungsgebiets stelle, sofern dies personelle und finanzielle Kapazitäten zulassen würden

-          Herr Welters spricht vier Themen an, die ihm von Bürgern aus OSW zugetragen worden seien

1.        Warum werden Masten der Straßenbeleuchtung Straße an der Wuhlheide ohne ersichtlichen Grund ausgetauscht?

2.        Wiedereinsetzung historisches Pflaster beim Wochenmarkt Griechische Allee?

3.        Wiederbelebung des Wochenmarkts?

4.        Schreiben der Betroffenenvertretung zum Umgang mit dem Bezirksamt 

-          BzStR Dr. Schmitz antwortet:

1.        Lichtmasten werden vom Bezirksamt Mitte für ganz Berlin betreut, Details sind daher nicht bekannt

2.        Ja, historisches Bernburger Mosaikpflaster wird verlegt

3.        Umgestaltung des Marktes im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens wird so durchgeführt, dass der Marktbetrieb danach sogar noch besser möglich sein wird

4.        Betroffenenvertretung hätte sich an Stadtrat wenden sollen und Informationen nicht am Stadtrat vorbei in die Fraktionen geben müssen, als direkte Kontaktstelle zwischen Betroffenenvertretung und Stadtrat fungiere immer noch die Sanierungsverwaltungsstelle; Sanierungsbeauftragte sitzt auch im Beirat, es sei unsinnig, immer darauf zu bestehen, dass der Amtsleiter mit am Tisch sitze, auch der Gruppenleiter wurde nicht als kompetenter Gesprächspartner von den Betroffenen akzeptiert, Forderung, wonach Termine immer vor Ort stattfinden sollten, sei ebenfalls “engstirnig”; 10 % der Arbeitskapazität falle schon allein durch den neuen Tarifvertrag weg, die Mitarbeiter hätten genug zu tun

- Herr Sauerteig (Betroffenenvertretung, Fraktionsmitarbeiter Bündnis 90/Grüne) widerspricht den Aussagen von Dr. Schmitz; in Wahrheit habe es über Monate keine Kontakte mit dem Bezirksamt gegeben, weil sich niemand verantwortlich gefühlt habe und Termine sogar geplatzt seien; in Köpenick seien die Gesprächsabläufe sowie die Gesprächsatmosphäre früher besser gewesen; Termine in den Vormittagsstunden anzubieten, sei für die 9 Mitglieder der Betroffenenvertretung (berufstätig) nicht zumutbar

- Herr Schild verwies darauf, dass sich in den letzten sechs Monaten die Beschwerden über das Tiefbauamt gehäuft hätten und es dort offensichtlich ein Kommunikationsproblem mit den Bürgern gebe, dies sollte öffentlich im Ausschuss thematisiert werden

- BzStR Dr. Schmitz wehrt sich dagegen, dass öffentlich über Mitarbeiter des Bezirksamts geredet werde, die sich nicht wehren könnten; er sei auch nicht bereit, die beschuldigten Mitarbeiter in den Ausschuss mitzubringen und diese dort “einer Art Verhör” auszusetzen; für Kritik sei er als Stadtrat verantwortlich und stelle sich dieser auch

- Herr Welters fragt nach der Einteilung der Süd-Ost-Verbindung in mehrere Bauabschnitte

- BzStR Dr. Schmitz sichert zu, nähere Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen demnächst im Ausschuss zu geben