Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters
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Vielen Dank Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Themen aufgreifen, die auch schon in der Bürgerfragestunde eine Rolle gespielt hatten. Als Erstes das erwähnte Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung 2018 bis 2021. Dieses wurde am 15. Februar 2018 geschlossen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick. Unterzeichner waren Herr Bezirksstadtrat Hölmer und ich neben der Senatorin, Frau Lompscher. In dieser Vereinbarung, in diesem Bündnis, ist der aktuelle Stand des Wohnungsbaupotenzials in unserem Bezirk bis Ende 2021 festgehalten. Er bildet die Grundlage für die finanziellen Zuweisungen des Senats zur Unterstützung des Wohnungsneubaus im Bezirk in den kommenden Jahren. Nach derzeitigem Kenntnisstand könnten bis 2021 Genehmigungen zum Bau von knapp 13.000 Wohneinheiten erteilt werden. Kern der Vereinbarung ist eine Zielvereinbarung, die die Schaffung von Planungsrecht beziehungsweise die Erteilung von Baugenehmigungen für mehrere ausgewählte Wohnungsneubauvorhaben in unserem Bezirk bis zum Ende der Wahlperiode 2021 vorsieht. Dazu werden jährliche Ziele und Meilensteine definiert, die für die einzelnen Vorhaben realisiert werden sollen. Zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen geplanter Wohnungsbaumaßnahmen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zudem finanzielle Unterstützung aus dem Sonderprogramm SIWANA IV in diesem Jahr in Aussicht gestellt; und schließlich ist Teil des Bündnisses auch die erwähnte Mieterberatung. Diese Mieterberatung, die in diesem Jahr auch an den Start gehen soll, soll 30 Wochenstunden Beratung umfassen. Dafür gibt es auch entsprechende finanzielle Mittel vom Senat. Das zweite große Thema, das uns in den letzten Wochen beschäftigt hat, war die Entscheidung des Senats von Berlin über die künftige Verteilung weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge. Es war gefordert worden vom Senat, dass in allen Bezirken jeweils mindestens zwei weitere Standorte definiert werden, um Unterkünfte für Flüchtlinge zur errichten und dafür fanden über mehrere Monate hinweg Gespräche zwischen verschiedenen Senatsverwaltungen und den Bezirken statt, um verschiedene Standorte zu untersuchen und einen Katalog möglicher Standorte zu erarbeiten. Der Senat hat nunmehr im Monat Februar eine Liste beschlossen, mit Standorten über die ganze Stadt verteilt. Es handelt sich in unserem Bezirk um die Standorte Bohnsdorfer Weg 109 ff. und Salvador-Allende-Straße 89-91. Dabei ist zu erwähnen, dass der Standort Salvador-Allende-Straße 89-91 schon mehrere Jahre ein Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen war, bis er im vergangenen Jahr aus baurechtlichen Gründen geschlossen werden musste. Am Standort Bohnsdorfer Weg, einer Immobilie des Bundes, ist bereits seit längerer Zeit Wohnungsbau geplant und an dieser Stelle soll als Pilotvorhaben eben ein Standort zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden. Unterbringung ist das eine Wort, Wohnen ist das andere Wort. Es geht noch um die Frage der Ausgestaltung zu den jeweiligen Standorten. Es ist eben geplant, in modularer Bauweise ein wohnähnliches Projekt jeweils zu errichten, also Wohnungen zu bauen, die dann auch nach einer gewissen Frist, die im Prinzip auch noch nicht feststeht, dann normal zum Wohnen genutzt werden können. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister haben wiederholt im Rat der Bürgermeister darüber beraten, ob das die tatsächlich beste Variante zur Unterbringung von Flüchtlingen ist. Es gibt wahrscheinlich nicht den Königsweg, wenn wir fordern, was wir tatsächlich tun, normalen Wohnraum zu errichten, der dann eben auch für Flüchtlinge zur Verfügung steht, entsteht natürlich, habe ich schon mehrmals erlebt, eine Neiddebatte, dass also für Flüchtlinge Wohnungen gebaut werden. Werden allerdings statt Wohnungen Unterkünfte errichtet, Gemeinschafts- oder Notunterkünfte, kommt auch die Kritik, dass also in einer nicht zulässigen Art und Weise lediglich einfache Unterkünfte errichtet werden. Also, der Königsweg scheint da noch nicht gefunden zu sein. Wir als Bezirksamt vertreten eher die Position, in dieser Stadt muss, und das schließt im Grunde genommen an das Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung an, mehr Wohnraum errichtet werden, damit alle Gruppen, die einen Bedarf an Wohnungen haben, auch zu leistbaren Preisen Wohnraum erhalten und dazu gehören ganz normale Menschen, wie es auch Flüchtlinge sind. Wir möchten über die Gesamtplanungen, die der Senat zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Bezirk vorhat, eine Einwohnerversammlung durchführen. Ich hatte mit Frau Sozialsenatorin Breitenbach entsprechend abgestimmt, dass wir eine solche Veranstaltung planen, um überhaupt mal einen Gesamtüberblick darüber zu bringen, was passiert an den bestehenden Standorten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und was wird an künftigen Standorten tatsächlich geplant. Wir werden selbstverständlich auch, wie es sich bewährt hat in der Vergangenheit, sowie genauere Informationen zu einzelnen Standorten existieren, auch in den jeweiligen Ortsteilen Informationsveranstaltungen durchführen. Das kann an den bei uns beiden existierenden oder jetzt geplanten Standorten allerdings noch längere Zeit dauern. Für den Standort Salvador-Allende-Straße 89-91 müsste der Bestandsbau zunächst abgerissen werden und tatsächlich ein Neubau errichtet werden. Für den Standort 'Bohnsdorfer Weg 109 ff. kann tatsächlich mit dem Flüchtlingsbaurecht ein beschleunigtes Baurecht für Flüchtlingswohnen geschaffen werden. Allerdings sollte sich das auch mit der künftigen Gesamtplanung des Wohngebietes, was von der Degewo errichtet wird, zusammengebracht werden und dieses Grundstück ist noch gar nicht in der Verfügungsgewalt des Landes Berlin. Es ist eben ein Grundstück, das bei der BIMA liegt, und muss erst noch erworben werden. Nach meinem Stand soll der Verkauf dieser Bundesimmobilie an das Land Berlin in diesem Jahr abgewickelt werden. Ich darf Ihnen dann noch aus den einzelnen Abteilungen ein paar Informationen geben. Aus der Abteilung Soziales und Jugend bin ich gebeten worden, noch mal darauf einzugehen, welche Berichterstattung es in den letzten Wochen zu der Situation in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten der einzelnen Jugendämter gab. Der RBB hatte darüber berichtet, auch über die Einschränkungen, die damit verbundenen Schließzeiten. Hauptursache ist der Personalmangel an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und in allen Berliner Jugendämtern gibt es unbesetzte Stellen, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst des Bezirksamtes Treptow-Köpenick sind von 50 Planstellen derzeit sechs unbesetzt. Zu den Personalengpässen kam allerdings in unserem Bezirk noch die Situation hinzu, dass derzeit am Dienstgebäude Sanierungsarbeiten stattfinden und diese Bauarbeiten zu einer zusätzlichen Belastung führten. Aus dem Amt für Soziales will ich auch noch mal ein Thema aufgreifen, das hatten wir in der Bürgerfragestunde gerade eben auch schon. Das Amt hat eben hier noch mal darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung von Zuwendungsanträgen für die Einrichtung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung in unserem Bezirk am 23. Februar endete. Fristgerecht gingen 10 Anträge von Trägern ein, davon haben acht Träger die formalen Voraussetzungen erfüllt und diese acht Träger werden ihre Konzepte, wie vorhin erwähnt, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt am 14. März vorstellen. Der Ausschuss wird dann über diese Konzepte beraten. Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich Ihnen mehrere kleine Themen präsentieren. Zunächst zum Regionalwettbewerb ''Jugend musiziert 2018''. Im Regionalwettbewerb Süd haben 78 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilgenommen, davon 10 Schülerinnen und Schüler aus der Joseph-Schmidt-Musikschule unseres Bezirks. Von diesen haben acht (!) einen 1. Preis mit Weiterleitung zum Landeswettbewerb errungen. Der Wettbewerb für die Holzblasinstrumente und für die Blechblasinstrumente wurde am letzten Januarwochenende in der Joseph-Schmidt-Musikschule ausgetragen. Es gab die erste Veranstaltung ''Köpenick grüßt Treptow''. Am 18. Februar gratulierte der Köpenicker Volksschauspieler Jürgen Hilbrecht mit einem kabarettistischen Programm zu Ehren des 169. Geburtstages von Wilhelm Vogt dem Ortsteil Treptow. Das war der Auftakt einer Veranstaltungsreihe für das Jubiläumsjahr ''450 Jahre Treptow'' und fand hier in diesem Saal statt. Über 70 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung und eigens für dieses Jubiläum wurde ein Lied für Treptow komponiert, ein Geschenk der Künstler an den Ortsteil Treptow zum 450. Geburtstag. 2017 lobte der Lyriker Ulrich Grasnick erstmalig den von ihm gestifteten Ulrich-Grasnick-Lyrikpreis aus. 276 Einsendungen von Autorinnen und Autoren erreichten die Jury. Marcus Neuert und Sigune Schnabel sind die beiden Preisträger des Ulrich-Grasnick-Lyrikpreises 2017. Der Preis wurde am 16. Februar in Anwesenheit zahlreicher Gäste verliehen. Das Köpenicker Lyrikseminar, das seit 1975 von Ulrich Grasnick geleitet wird, hat mehrere Anthologien publiziert, u. a. "Inselfenster I-III" und 2015 erschien der Lyrikband "Seltenes spüren" aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Köpenicker Lyrikseminars. Ich hatte Sie in der letzten BVV eingeladen, am Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche teilzunehmen. Am 27. Januar, an dem Gedenktag, fand in der Gedenkstätte im Rahmen einer Sonderöffnungszeit eine Öffnung von 13:00 bis 17:00 Uhr statt. Die Köpenicker Blutwoche stellt einen Höhepunkt des frühen SA-Terrors in Berlin dar. Wenige Monate nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten verschleppten und folterten im Juni 1933 hunderte SA-Angehörige bis zu 500 Menschen aus politischen und rassistischen Gründen, mindestens 23 Menschen starben. Mit dieser Sonderöffnung wurde individuelles Gedenken in den Räumen der Gedenkstätte an dem seit 1996 durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog gesetzlich verankerten Gedenktag ermöglicht. Von diesem Angebot machten 32 Besucherinnen und Besucher Gebrauch. Das wissenschaftliche Personal der Museen Treptow-Köpenick stand für die Beantwortung von Fragen der Besucherinnen und Besucher zur Verfügung und die zuständige Bezirksstadträtin, Frau Flader, war während der Öffnungszeit in der Gedenkstätte anwesend und trat in einen intensiven Gedankenaustausch mit den Besucherinnen und Besuchern und auch zukünftig wird am 27. Januar und an anderen weiteren bedeutsamen Gedenktagen eine Sonderöffnung in der Gedenkstätte angeboten werden.
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