Auszug - Wahl eines Bezirksamtsmitgliedes  

Frau Klinger begründet den Vorschlag der SPD-Fraktion, Herr Dr. Dieter Schmitz. Herr Dr. Schmitz ist seit 1990 als BzStR zunächst im Bezirk Treptow und seit 2001 im fusionierten Bezirk für das Baugeschehen zuständig. Wer heute durch den Bezirk geht, muss neidlos anerkennen, dass sich in den letzten 11 Jahren sehr viel getan hat. Ein ltd. Mitarbeiter der Allianz hat einmal gesagt: "In Treptow arbeitete man schneller als in einem Westbezirk. Alle Mitarbeiter vom BzStR bis zum letzten Beamten wollten den Bezirk beleben und drohten uns nicht damit, dass sie uns im Verwaltungsaufwand ersticken lassen." Entscheidungsfreude und das Zugehen auf Investoren kennzeichnen die deutlich sichtbaren Erfolge des BzStR. Großprojekte, wie Kölner Viertel, WISTA-Gelände, neue Wohnsiedlungen, Treptower, die ganzen neuen Straßen, Sanierungen im Schulbereich und in den Kita’s, Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen, sprechen ihre eigene Sprache. Auf die Problematik der letzten Sitzung werde sie heute nicht eingehen, denn nur wer nicht arbeitet, macht keine Fehler. Sie bitte deshalb die BzV um das Vertrauen für Herrn Dr. Schmitz.

Aussprache:

Herr Welters: Die PDS-Fraktion hat die Woche seit der letzten BVV genutzt. Man habe eine Reihe von Gesprächen mit Dr. Schmitz und Dr. Ulbricht geführt. Es wird hiermit erklärt, dass keine Indizien dafür gefunden wurden, dass sich Herr Dr. Schmitz bereichert hätte bzw. eine Unterschlagung begangen hat. Die Fraktion habe in den Gesprächen allerdings festgestellt, dass es unterschiedliche Kulturen der Entscheidungsfindung zwischen den alten Bezirksämtern gab. Im BA Köpenick wurde eher im Kollegium entschieden, in Treptow eher in der Zuständigkeit des BzStR. Insofern existierten natürlich auch andere Verantwortlichkeiten. Im Ergebnis der Gespräche ist zugesichert worden, dass im neuen BA über die Verfahrensweise, ob man sich eher in Richtung kollegialer Beschlüsse oder eher in Richtung ressortbezogener Beschlüsse entwickelt, diskutiert wird. Der zeitweilige Ausschuss wird sich wohl auch damit beschäftigen und dies bewerten. Wenn man durch den Bezirk Treptow schaut, kann man natürlich feststellen, dass Herr Dr. Schmitz nicht nur Bäume abgeholzt, sondern auch viele Bauten geschaffen hat. Diese mögen nicht alle vom Feinsten sein, aber sie stellen ein Stück Entwicklung des Bezirkes dar. Die PDS-Fraktion hat mehrfach abgewogen und ist zu keiner einheitlichen Betrachtungsweise gekommen. Wenn keine einheitliche Betrachtungsweise in der Fraktion erreichbar ist, dann stimmen die BzV der Fraktion unter dem Gesichtspunkt persönlicher Bewertungsmaßstäbe ab. Es wird kein geschlossenes Votum der PDS geben. Frau Werner: Auch Bü/Gr hat die Woche genutzt und debattiert. Es ist heute nicht notwendig, die aufgeregte Debatte zu wiederholen, weil Herr Dr. Schmitz sich ausdrücklich für Gespräche bereit erklärt hatte, und diese stattgefunden haben. Damit können die BzV von Bü/Gr zu einem Votum kommen. Es gab eine Kehrtwendung, denn Verfahrensabläufe sollen geklärt werden. Ein Zeichen dafür ist auch der Beschluss zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses über Konsens.

Abstimmung: abgegebene Stimmen: 50

gültige Stimmen: 50

für Herrn Dr. Schmitz: 30

Gegenstimmen: 17

Enthaltungen: 3

Damit ist Herr Dr. Schmitz gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt
auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Herrn Dr. Dieter Schmitz

zum Bezirksstadtrat.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               30.                   dagegen:         17.                   Enthaltung:     3.