Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Siegel hatte den Ausschussmitgliedern den Statusbericht zu den Einnahmen und Ausgaben 2017 sowie zum Stand der Investitionsmaßnahmen per Mail zukommen lassen. Laut Statusbericht wird der Bezirk das Haushaltsjahr 2017 mit einem Minus in Höhe von 400 T€ (isoliertes Jahresergebnis) abschließen. Nicht eingerechnet ist der Haushaltsüberschuss aus 2015.

Für die Denkmalgerechte Sanierung der Alexander-von-Humboldt Schule und der Volkshochschule fehlen noch die Ko-Finanzierungsmittel.

Heute erfolgte die Grundsteinlegung für ein multifunktionales Mehrzweckgebäude der Merian-Schule (Standort Hoernlestraße), geplante Fertigstellung Anfang 2019.

Schulsanierungsprogramm 2018/19 – der Senat stellt dem Bezirk 10,294 Mio. € pro Jahr zusätzlich zur bereits beschlossenen baulichen Unterhaltung in Höhe von 10 Mio. € zur Verfügung.

Schulneubauten und Sanierungen - Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle sowie von drei Regionalverbünden. Ziele: Bauvolumen steigern, Verfahren beschleunigen und Kosten sparen und Öffentlichkeitsarbeit, Personalgewinnung sowie Ausschreibungen und Vergaben sollen gebündelt und optimiert werden.

Eine Übersicht zur politischen Kriminalität befindet sich im Anhang.

Der Portfolioauschuss des Landes tagte: Die Villa Hasselwerderstraße ist Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin und die Senatskulturverwaltung wird sie übernehmen.

Mit dem Eigentümer des Bürgerhauses Grünau werden noch Verhandlungen bezüglich eines neuen Mietvertrages geführt.