Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm berichtet aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragen: Das vom Bundestag am 30. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) liegt bei der Leiterin des SE PFin, dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten vor und ist beim BMFSFJ erhältlich. Ziel ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Die Beseitigung von Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts soll u .a. durch den individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen ab 200 Beschäftigten erreicht werden.

Am 25. November 2017 findet erneut der Internationale Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ statt. Verschiedene Akteure organisieren zahlreiche Veranstaltungen. Die Gleichstellungsbeautragte und der Bürgermeister veranstalten gemeinsam eine Fahnenaktion mit Infostand am 23.11.2017, um 13:00 Uhr, vor dem Rathaus Köpenick. Die Fahne von TERRE DES FEMMES „frei leben“ wird gehisst. Im Bürgeramt I im Rathaus Köpenick gibt es Informationen über das Thema Gewalt an Mädchen und Frauen; Kolleginnen von der Beratungsstelle Frauenzufluchtswohnung von Offensiv` 91 e.V. und die Gleichstellungsbeauftragte informieren, halten Informationsmaterialien bereit und stehen für Gespräche zur Verfügung.

Herr Klemm berichtet aus dem Bereich Jobcenter: Arbeitspolitische Maßnahmen MAE und FAV; dem Bezirksamt ist es gelungen, von 200 MAE-Kräften in Treptow-Köpenick 160 zu bekommen, dazu 20 FAV-Beschäftigte. Die FAV-Beschäftigten werden größtenteils in Schulbibliotheken eingesetzt und sind zu 100 % ein Wunsch des Bezirksamtes. Bei MAE sind 63,6 % der Beschäftigten, wie es das BA es gebeten hatte. Herr Klemm bedankt sich für die tolle Kooperation mit dem Jobcenter. Treptow-Köpenick ist eins der zwei Bezirke in Berlin, die am Thema MAE drangeblieben sind.

Weiter berichtet Herr Klemm über einen Runden Tisch zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit mit Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften. Im geschützten Marktsegment gibt es zurzeit keine offenen Angebote. Beim Runden Tisch wurde die Sozialwohnungsbaustrategie vorgestellt. Der nächste Runde Tisch findet statt, wenn das LAF alle Obdachlosenunterkünfte (inklusive Flüchtlingsunterkünfte) übernimmt. Momentanes Problem: fehlendes Controlling; wie dieser Zustand beendet werden kann, wollen Senat und LAF bis Ende 2017 planen.

Die Arbeit am Demografiekonzept geht kontinuierlich weiter. Die AG 4 hat einen Workshop und eine Konferenz zum Thema Pflegenotstand und Selbsthilfen organisiert.

Herr Klemm berichtet aus dem Bereich der Soziales: Herbstfest im Kiezclub Vital im Myliusgarten am 17.10.2017, am 3.11.2017 veranstaltet das Sozialamt im pentahotel den großen Herbstball (ehemals Seniorenball). Am 1. November beginnt der neue Sozialamtsleiter, Herr Rezki, seinen Dienst. Bis Ende des Jahres wird er von Herrn Meißner im Rahmen des Wissenstransfers eingearbeitet. Auf Einladung Herrn Meißners veranstaltet die Bundesarbeitsgemeinschaft Freiwilligenagenturen ihre Bundestagung vom 6.11. bis 8.11.2017 im Rathaus Köpenick. Am 6.11.2017., um 20:00 Uhr, begrüßen BzBm Herr Igel und Herr Klemm die ca. 150 Gäste. Danach lädt Herr Igel zum Sektempfang ein. Am 14.11.2017 veranstaltet das Sozialamt in Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum Sternenfischer den Marktplatz.

Nachfragen an Herrn Klemm:

Herr Bahlmann fragt nach Notunterkünften für Obdachlose. Herr Klemm berichtet über Kapazitätenausbau in Friedrichshagen, die Kapazitäten dort seien verdoppelt worden. Zudem verweist er auf eine Große Anfrage in der BVV am Anfang des Jahres.

Herr Geschanowski berichtet aus dem Bereich Gesundheit:

Für den psychiatrischen Bereich des Krankenhauses Hedwigshöhe ist am 9.10 oder 10.10.2017 ein Patientenfürsprecher gefunden worden. Herr Dr. Peter Beule ist berenteter Doktor der Psychologie und hat Zeit und Lust diese Aufgabe zu übernehmen. In der BVV-Sitzung am 16.11.2017 soll seine Wahl erfolgen. Herr Geschanowski drückt sich in seinen der Protokollantin und dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zur Verfügung gestellten Notizen „Eckpunkte des Berichts des Bezirksamtes“ wie folgt aus: „Patientenfürsprecher - der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt, Herr Geschanowski, informiert über ein Gespräch mit einem Bewerber für die Funktion des Patientenfürsprechers für den Bereich Psychiatrie im Krankenhaus Hedwigshöhe. Es handelt sich um einen sehr qualifizierten Bewerber, der nach jetzigem Stand die freie Stelle des Patientenfürsprechers besetzen wird.“

Weiteres aus dem Bereich Gesundheit: Zur Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze hat der Senat für ganz Berlin 150 000 EUR zur Verfügung gestellt. Aus dem Geld, welches Treptow-Köpenick davon bekommt, will das Gesundheitsamt Schulungen für das Personal organisieren und im Frühjahr 2018 eine große Aktion gegen Ambrosia umsetzten.

Die Nachfrage von Frau Borkenhagen, ob Gelder aus diesem Jahr in den Haushalt 2018-2019 übertragbar seien und welche Perspektiven für 2020 bestehen, wird mitgenommen.

Herr Geschanowski fügt ergänzend zum Strategie-Workshop „Sorgender Bezirk“ am12.10.2017 hinzu. Die gute Referentenauswahl und die Beiträge von Herrn Wegleitner, Herrn Salzmann und Herrn Klie waren sehr interessant. Herr Wegleitner hat über bereits angelaufene Projekte in Städten und Gemeinden referiert. Herr Salzmann informierte über pflegende Kinder und Jugendliche und Herr Klie stellte heraus, dass die nötige gesellschaftliche Basis vorhanden sein muss, um helfen zu wollen - ansonsten lässt sich ein Projekt wie „Sorgender Bezirk“ nicht umsetzen. Ehrenamt, die Gesellschaft, Nachbarn sollen auf ältere und behinderte achten.

Herr Geschanowski stellt das Projekt „Vergiss mich nicht“ vor: Es geht um Unterstützung für Kinder suchtkranker Eltern, die also in Familien mit einer Suchtproblematik aufwachsen müssen und die durch die Patenschaften andere Alltagserlebnisse erfahren sollen. Die Patenschaftsphase ist auf 18 Monate beschränkt.
Eine erste Besprechung mit Herrn Bezirksstadtrat Klemm, Frau Selge (Fachkoordinatorin Frühe Hilfen), Herrn Bezirksstadtrat Geschanowski, Herrn Ringel (Suchthilfekoordinator) hat stattgefunden. Das Projekt wird als Ehrenamts-Projekt in die kommunale Strategie des „Sorgenden Bezirks“ mit eingebettet werden können. Hierbei geht es um Patenschaften, die in der Schnittstelle Kinderschutz und Suchtprävention angesiedelt werden sollen. Es geht um Kinder im Alter zwischen vier und 12 Jahren. Auf dem Treffen wurden Finanzierungsmöglichkeiten für den Bezirk besprochen. Weitere Informationen sind dem Protokoll als Anlage angehängt.

Zum Thema Wohnraumbeschaffung sieht Herr Geschanowski Handlungsbedarf für die Menschen, welche aus therapeutischen Wohngemeinschaften (Sucht) entlassen werden könnten, aber aufgrund der angespannten Wohnraumlage keine Wohnung finden können. Hierzu wird ein Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer der kommunalen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH vereinbart, um über Möglichkeiten der Wohnraumversorgung zu sprechen und eventuell Lösungen herbeizuführen.

Weiter berichtet der Stadtrat über einen weiteren Gesprächstermin mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zum Thema kommunale Versorgungszentren, welches positiv verlaufen sei. Eine Unterstützung des Vorhabens durch die KV wurde zugesichert. Es sollen allgemeine medizinische Versorgungszentren im Bezirk entstehen.

Zudem schlägt Herr Geschanowski vor, zu jeder Sitzung einen Themenschwerpunkt aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in die Tagesordnung aufzunehmen. Zum Beispiel könnten die einzelnen Fachbereiche des Gesundheitsamtes Treptow-Köpenick mit ihren Aufgabenstellungen erläutert werden.

Nachfragen Herr Bahlmann: Wie unterscheiden sich die geplanten kommunalen Versorgungszentren von normalen Ärztehäusern? Unterschied ist, dass im Konzept des BA die Stellen geteilt werden können. Und können Ärzte im kommunalen Dienst nicht übertariflich bezahlt werden, um eine höhere Attraktivität zu erreichen? Herr Geschanowski beantwortet die zweite Frage mit einem klaren "Nein". Die einzige Möglichkeit sei es, mit den Erfahrungsstufen zu arbeiten. Im Allgemeinen geht es beim Ärztemangel auch nicht nur immer um die Bezahlung. Um angehende Ärzte in den öffentlichen Dienst zu locken, will der Bezirk sich an einer Kampagne für angehende Ärzte beteiligen, um die Vielfalt des öffentlichen Dienstes herauszustellen.