Auszug - Bericht des Bezirksamtes
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Aus dem Fachbereich Bürgerdienste Bürgerämter: Es ist weiterhin möglich, täglich Onlinetermine zu bekommen, das Bürgeramt Schöneweide ist bei den Bürgern sehr beliebt. In dem ersten Halbjahr ist ein Anwesenheitsdurchschnitt der Bürgerämter in Berlin (11 Bürgerämtern, wobei Neukölln nicht an der Statistik teilnimmt) von 59,1% zu verzeichnen. In Treptow-Köpenick betrug die Anwesenheit 65,4%. Ein Sachbearbeiter im Bürgeramt bedient im Durchschnitt pro Stunde 5,9 Kunden, in Treptow-Köpenick 5,6 Kunden. Die mittlere Bedienzeit beträgt 10,6 Minuten. Bezirkswahlamt: Alle benötigten Wahlhelfer konnten gewonnen werden. Die Briefwahl wird weiterhin verstärkt genutzt, bis heute sind 29.100 Briefwahlanträge gestellt worden. Die Erste Probewahl ist auch durchgeführt worden, die zweite Probewahl ist am 13. September geplant. Standesamt: Zum Stichtag 31.08.2017 sind im Bezirk Treptow-Köpenick 701 Ehen geschlossen worden, 1031 Geburten und 1027 Sterbefälle beurkundet wurden. Ab 01.10.2017 ist für gleichgeschlechtliche Paare die Ehe gesetzlich möglich. Es wird mit einem verstärktem aufkommen gerechnet, sodass der Bezirk eine Ausbildung zur Standesbeamten umsetzen wird. Gestellte Fragen wurden vom Bezirksamt beantwortet. Aus dem Fachbereich Wirtschaftsförderung 81 Unternehmen konnten für den Ausbildungstag Süd-Ost gewonnen werden, bis jetzt haben sich 1.900 Schüler angemeldet, es wird etwa 80 Seminare und Workshops geben. Bei einem Rundgang zur Bölschestraßensituation in Friedrichshagen sind die Geldeinbußen sehr offensichtlich. Die Bauarbeiten der BVG liegen im Plan und sind vom S-Bahnhof bis zum Markplatz weitestgehend erledigt. Der hintere Teil vom Marktplatz bis zum Müggelseedamm sollen bis Oktober fertig gestellt sein. Das Bezirksamt würde sich auch bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung für notwendige Überbrückungsanträge einbringen. Es soll "Bölschefrei" Samstage geben, um den Gewerbetreibenden die Möglichkeit für längere Ladenöffnungszeiten über 13:00 Uhr an diesen Tagen zu ermöglichen. Der Fördermittelantrag für das Regionalmanagement Süd-Ost ist sehr schnell von der Senatswirtschaftsverwaltung bestätigt worden (innerhalb von sechs Tagen zwischen Antrageinreichung und Bewilligungsbescheid). Parkmanagement Wuhlheide GHW Projekt, Fördervolumen von 350.000 € (davon 280.000 € Fördermittel und der Rest Eigenmittel Cofinanzmittel durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und das Bezirksamt. Die EU Ausschreibung ist bereits erfolgt. Mitte September wird es eine Konzeptpräsentation von einem Anbieter geben. Es gibt auch nur noch einen Anbieter, alle anderen haben zurückgezogen. Nach der positiven Konzeptpräsentation könnte mit den Arbeiten zum 01. Oktober begonnen werden. Die ersten City Tax Mittel von 40.000 € gehen an den Tourismusverein für Fahrradtourismus (Berlins beliebteste Fahrradregion) unter Begleitung der Stadtentwicklungsabteilung. Die zweite City Tax Mittel werden über das Bezirksamt an den Tourismusverein durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung befürwortet, damit eine Internetseite "Wasserwandern in Berlin" aktualisiert und vermarktet werden kann. Gestellte Fragen wurden vom Bezirksamt beantwortet. |
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