Auszug - Information des Bezirksamtes  

-       Das erwähnte Schreddermaterial an der Schöneicher Landstr. Wird zur Verfüllung von Unebenheiten auf unbefestigten Straßen in der Gegend verwendet.

-       Es gab Bürgerveranstaltungen in Rahnsdorf und Hessenwinkel u. a. zur Gewinnung von Baumpatenschaften. Es ist beabsichtigt, im Rahmen eine Pilotprojektes die Bäume ganzer Straßenzüge in Patenschaft zu vergeben, z.B. an Ortsvereine.

-       Wachturm Schlesischer Busch:  Es finden Baumaßnahmen an Turm, Dach und Eingangsbereich sowie bei der Elektrik statt. Es besteht die Hoffnung auf Nutzung des unteren Bereichs noch in diesem Jahr.

-       LHO-Betrieb Berliner Krematorien: Die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Krematorien im Land Berlin zu einem gemeinsamen LHO-Be-trieb wirft eine Reihe von Fragen, insbesondere finanzieller Art, auf. Völlig klar ist, dass schon die Leasing-Rate für das Krematorium in der Kiefholz-str. nicht durch die Kremierung erwirtschaftet werden kann. Das Krematorium wird ein ständiger Zuschußbetrieb bleiben. Im Rahmen der Verhandlungen wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert. Es zeichnet sich ab, dass ein Betrieb als Träger des LHO-Betriebes fungieren soll und dann entsprechende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erhält. Unter diesen Umständen haben beide Bezirke ihr Interesse bekundet und werden sich, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, einigen (müssen). Zunächst ist ein Wirtschaftsplan für die Jahre 2005 bis 2010 zu erstellen, der Mitte des Jahres fertig sein muss. Dann wird ein Zeitplan für die nächsten Schritte erarbeitet.

-       Einrichtung der Ordnungsämter: Im Innenausschuss des Rats der Bürgermeister wird noch wie vor über die Einzelheiten über Verlagerung von polizeilichen Ordnungsaufgaben in die Bezirke diskutiert. Man redet über Stellen und Stellenanteile, die für die Parkraumbewirtschaftung und die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs auf die einzelnen Bezirke zu übertragen wären. Für die Ordnung im öffentlichen Raum, die Einhaltung des Grünanlagengesetzes, Lärmvermeidung, hier insbesondere Nachbarschaftslärm wird es Außendienstmitarbeiter geben, die nach einem bisher noch nicht endgültig festgelegten Schlüssel von Senat und Bezirken zu finanzieren wären. (2/3:1/3-Modell). Weitere Unklarheit herrscht über die Kompetenzen dieser Dienstkräfte. Schlagstock?, Handschellen? Nur Selbstverteidigung oder Anwendung von Zwang? Welcher Schulungsumfang der MA wird erforderlich? Über eine Sache wurde offenbar Einigung erzielt: Die Dienstkräfte werden Uniformträger mit Bezirkswappen sein.

-       Informationsveranstaltung zur ILA: Die Messe Berlin wird am 30. 3. von 18.00 bis 19.30 Uhr im Rathaussaal Treptow eine Informationsveranstaltung zur ILA durchführen, bei der allerdings eine politische Diskussion nicht möglich sein wird. Es handelt es mehr um Wirtschaftsinformationen.

-       Nachfragen:
Änderung Planfeststellungsverfahren Flughafen Schönefeld - Nicht bekannt.
Warum kann Krematorium die Leasing-Rate nicht erwirtschaften? Die hohen Baukosten, die durch großzügige Planung und Bedingungen entstanden sind, sind mit einer jährlichen Leasing-Rate von 1,25 Mio. € bis 2029 zu bezahlen. Dieser Betrag wird aufgrund der begrenzten Gebührenhöhe für Kremationen niemals erwirtschaftet.

Aufgaben der Ordnungsämter - werden in allen Bezirken gleich sein.
Anregung: In Bezirken mit großen Flächen könnten doch weitere Fach-aufgaben dazu kommen, z.B. Tierschutz, Bauaufsicht. Es sollte eine einheitliche Grundstruktur geben und dann dazu unterschiedliche bezirkliche Feinplanungen.