Auszug - Information des Bezirksamtes
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Das erwähnte Schreddermaterial
an der Schöneicher Landstr. Wird zur Verfüllung von Unebenheiten auf
unbefestigten Straßen in der Gegend verwendet. -
Es gab
Bürgerveranstaltungen in Rahnsdorf und Hessenwinkel u. a. zur Gewinnung von
Baumpatenschaften. Es ist beabsichtigt, im Rahmen eine Pilotprojektes die Bäume
ganzer Straßenzüge in Patenschaft zu vergeben, z.B. an Ortsvereine. -
Wachturm Schlesischer
Busch: Es finden Baumaßnahmen an Turm,
Dach und Eingangsbereich sowie bei der Elektrik statt. Es besteht die Hoffnung
auf Nutzung des unteren Bereichs noch in diesem Jahr. -
LHO-Betrieb Berliner
Krematorien: Die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Krematorien im Land
Berlin zu einem gemeinsamen LHO-Be-trieb wirft eine Reihe von Fragen,
insbesondere finanzieller Art, auf. Völlig klar ist, dass schon die
Leasing-Rate für das Krematorium in der Kiefholz-str. nicht durch die
Kremierung erwirtschaftet werden kann. Das Krematorium wird ein ständiger
Zuschußbetrieb bleiben. Im Rahmen der Verhandlungen wurden verschiedene
Möglichkeiten erörtert. Es zeichnet sich ab, dass ein Betrieb als Träger des
LHO-Betriebes fungieren soll und dann entsprechende Zuschüsse aus dem
Landeshaushalt erhält. Unter diesen Umständen haben beide Bezirke ihr Interesse
bekundet und werden sich, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, einigen
(müssen). Zunächst ist ein Wirtschaftsplan für die Jahre 2005 bis 2010 zu
erstellen, der Mitte des Jahres fertig sein muss. Dann wird ein Zeitplan für
die nächsten Schritte erarbeitet. -
Einrichtung der
Ordnungsämter: Im Innenausschuss des Rats der Bürgermeister wird noch wie vor
über die Einzelheiten über Verlagerung von polizeilichen Ordnungsaufgaben in
die Bezirke diskutiert. Man redet über Stellen und Stellenanteile, die für die
Parkraumbewirtschaftung und die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs auf
die einzelnen Bezirke zu übertragen wären. Für die Ordnung im öffentlichen
Raum, die Einhaltung des Grünanlagengesetzes, Lärmvermeidung, hier insbesondere
Nachbarschaftslärm wird es Außendienstmitarbeiter geben, die nach einem bisher
noch nicht endgültig festgelegten Schlüssel von Senat und Bezirken zu
finanzieren wären. (2/3:1/3-Modell). Weitere Unklarheit herrscht über die Kompetenzen
dieser Dienstkräfte. Schlagstock?, Handschellen? Nur Selbstverteidigung oder
Anwendung von Zwang? Welcher Schulungsumfang der MA wird erforderlich? Über
eine Sache wurde offenbar Einigung erzielt: Die Dienstkräfte werden
Uniformträger mit Bezirkswappen sein. -
Informationsveranstaltung
zur ILA: Die Messe Berlin wird am 30. 3. von 18.00 bis 19.30 Uhr im
Rathaussaal Treptow eine Informationsveranstaltung zur ILA durchführen, bei
der allerdings eine politische Diskussion nicht möglich sein wird. Es handelt
es mehr um Wirtschaftsinformationen. -
Nachfragen: Aufgaben der Ordnungsämter - werden in allen Bezirken
gleich sein. |
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