BzV Welters leitet ein. Antrag auf Infoveranstaltung liegt vor, Lösung gemeinsam mit Betroffenen ist zu finden. Was hat sich nun seit der BVV ergeben – Stand der Verhandlungen? BzStR Hölmer fasst zusammen: - Infoveranstaltung findet antragsgemäß statt
- möchte alle an einen Tisch bringen (Amt für Natur, Forsten, Stadtentwicklung…), am 14.07.2017 findet dazu eine Verwaltungsinterne Besprechung mit diesen Beteiligten statt. Dort soll eine Lösung gefunden werden
- möchte in jedem Fall eine Lösung im Bereich der Varianten 1-2
- FB Naturschutz will in jedem Fall Biotop schützen
- Prüfung, in wie weit Straße am Rande des Biotops zu erlauben ist
- Wenn lösungsorientierte Entscheidung, dann wäre Bauantrag für Autohaus auf der gewünschten Fläche, wäre nicht genehmigbar, weil innerhalb Biotop. Ersatzstandort wird gesucht
- Viel Bewegung, aber noch keine Lösung
BzV Welters: - stellt Ausschussantrag WTB vor, sich vorrangig auf V 1 - 2 zu konzentrieren und 3 bis 5 auszuschließen
- Gibt anwesenden Bürgern das Wort
Herr Quaas: - Wir brauchen ein Ergebnis – nicht weitere 2 Jahre Stillstand
- bereits 10Monate vergangen in denen sich nichts konkretes abzeichnet
- Ihm fehlt der Glaube an zügige Lösung
Herr Vogt: - Die Aussage Hölmer – „Leute an einen Tisch holen, kann aber nichts versprechen.“ kennt er nun seit Jahren, nur passiert ist bisher wenig
- möchte das sich zu V 1 bis 2 bekannt wird, der Rest wird aber immer wieder aufgemacht
- erläutert noch einmal die Problematik für die Geschäftsleute
BzV Zellmer: - War auch in WTB, hat dort das erste Mal die Wegevarianten zu Gesicht bekommen
- Variantenprüfung soll im StaB Ausschuss getroffen werden, findet „Bauchentscheidungen“ schwierig weil immer „jemand“ betroffen sein wird
- ist verärgert weil das schützenswerte Biotop herab geredet wird. Möchte das Wort des Baumes führen und sieht sich als Vertreter der Bienen und anderer Tiere.
BzV Schmitz: - Wir wissen noch nicht ob am 14.07. zufriedenstellende Lösung zusammenkommt
- Antrag WTB sollte angepasst und beschlossen werden (Änderungsvorschläge - in erster Zeile soll „Aufstellung“ durch „Anwendung“ ersetzt werden, „im Wesentlichen auf die Bereiche der Trassenvarianten 1 und 2“
„und eine weitere Entwicklung des Geländes durchaus im Rahmen einer Genehmigung zuzulassen." Alternative ist die Flurstücke raus zu nehmen
BzV Thies: - In WTB war die Ablehnung von Varianten 3-5 wichtig
- Eventuell nicht auf Varianten 1 und 2 fixieren um verhandelbar zu bleiben
BzV Zellmer: - kennt die Varianten nicht, die Unterlagen wurden nicht an alle verteilt! Alle Ausschussmitglieder sollten über die gleichen Dokumente verfügen, kann so nicht Grundlage der Debatte sein.
BD Durinke: - fragt nach dem Erkenntnisstand der Verwaltung zu den Varianten
- Der Ausschluss von den Varianten 3-5 kann für ihn nur fachlich begründet werden, nicht “weil wir sie nicht mögen“
BzV Welters: - Konzentration auf V 1 - 2 war Grundlage unseres bisherigen Handelns
- Wenn es am 17.07. keine praktikable Lösung gibt, wird DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Ausschussantrag WTB in die BVV einbringen
- Daher sollen jetzt keine Änderungen in Antrag WTB formuliert werden
Frau Tillack: - Material wurde noch nicht versandt weil noch in Abwägung der Varianten.
- Bewertungsmatrix ist noch nicht abgeschlossen, wollten den Ausschuss nicht mit zu viel Information konfrontieren, die eventuell nicht zum Tragen kommen
- B-Plan Verfahren läuft, Trägerbeteiligung und weiteres kommt erst auf uns zu
Herr Quaas: - Erläutert einige Fakten, die gegen die Varianten 3 -5 sprechen
- auf dem Flurstück mit Eichen soll gar nicht gebaut werden
- Unterlagen wurden in der Erwartung, dass diese verteilt werden, in jede Fraktion gegeben
BD Bügel:
- kritisiert Form der Information und die Art des BA erst „kurz vor der Angst“ zu agieren und zu informieren
BzV Thies: - erläutert, dass die Unterlagen im Ausschuss WTB durch die Betroffenen selbst eingebracht wurden
BzV Rößler: - schließt sich der Kritik von Hr. Zellmer an
BzV Welters: - der Ausschuss bekommt seine Unterlagen am 17.07.
BzStR Hölmer: - Unterlagen wurden an Betroffene übergeben und haben scheinbar eigene Füße bekommen.
Frau Lösche: - Was passiert mit neuen Erkenntnissen und Änderungen? Fließen diese in den Entwurf der Veränderungssperre mit ein, oder bleibt es wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Verwaltung?
BzV Welters: - V.Sp. ist noch nicht beschlossen und könnte frühestens in der nächsten BVV beschlossen werden
- haben die Aufgabe Lösungen auf den Tisch zu legen, die auch eine Veränderungssperre möglicherweise erübrigen
- wenn V.Sp. kommt, geht er davon aus, dass die Vorlage dann im Vorfeld der BVV anders formuliert wird
Frau Tillack: - im Gesetz ist vorgesehen, dass Ausnahmen von der VSp. zulässig sind. Bei Klarheit der Varianten ist Baugenehmigung als Ausnahme von der VS zu erteilen, wenn nicht betroffen.
BD Stantien: - Unterlagen sollen am 17.07. "da" sein?!
- Einigung der Fraktionen am 17.07. oder Sondersitzung? Zeitlich nicht möglich in der BVV Woche
- Bürger sollten schon wissen wie der Zeitplan ist
BzV Welters: - Ausschuss wird sich am 17.07. sein Meinungsbild machen. Dann wird sich die BVV am 20.07. verhalten
20:25 - Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen 20:35 weiter |