Auszug - Unterstützung der Mieter/-innen des Kosmosviertels  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 11.05.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0164

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass sich das Quartiersmanagement im Kosmosviertel schwerpunktmäßig um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich.

Weiterhin sollte das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.07.2017 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass das Quartiersmanagement im Kosmosviertel durch eine Mieterberatung ergänzt wird, die sich schwerpunktmäßig um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich.

Weiterhin soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sozialleistungen voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 2.